Ottenschläger: Österreich hat beim Klimaschutz viel erreicht
Österreich beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs an EU-Spitze – Nicht nur Förderungen, auch Verfahrensbeschleunigungen, Entbürokratisierung und Infrastrukturausbau entscheidend
„Österreich hat beim Klimaschutz viel erreicht und liegt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs beispielsweise an der Spitze der Europäischen Union“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates. Der Abgeordnete der Volkspartei verweist dabei insbesondere auf den Ausbau der Bahn, wo auch weiterhin investiert wird – dies sei auch im Regierungsprogramm vereinbart. „Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, nicht nur auf Förderungen zu setzen. Denn Geld allein bedeutet nicht Klimaschutz. Wir geben Gas bei Verfahrensbeschleunigen und beim Ausbau Erneuerbarer Energien“, so Ottenschläger.
Es sei weiterhin richtig, über den Klimaschutz zu diskutieren und dafür zu arbeiten – gleichzeitig „darf man aber auch Vertrauen in die Marktwirtschaft haben, denn diese ist auch in der Klimapolitik anwendbar“. In den vergangenen Jahren sei etwa mit der Ökosozialen Steuerreform einiges gelungen, „diese Maßnahmen sollte man wirken lassen“. Österreich sei im Bereich der Umwelttechnologien führend, unter anderem aufgrund der sehr erfolgreichen Forschungsprämie. Diese Position gelte es aufrecht zu erhalten. „Als Land mit einer der höchsten Forschungsquoten sind wir Innovationstreiber – und auch das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik“, sagt der ÖVP-Mandatar.
Zusammenfassend unterstreicht Ottenschläger: „Arbeiten wir gemeinsam für Klimaschutz mit Hausverstand und setzen wir Maßnahmen auch abseits von Förderungen. Entscheidend werden dabei die Beschleunigung von Verfahren, Maßnahmen zur Entbürokratisierung sowie der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Verkehr und Erneuerbare Energien sein.“ (Schluss)
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