Schallmeiner/Grüne: Scharfe Kritik an Bürgermeister Rabl und Magistratsdirektor Franzmayr wegen Untätigkeit in der „Hitlerbart-Affäre“

„Die jüngsten Enthüllungen rund um die sogenannte ‚Hitlerbart-Affäre‘ und weitere Vorfälle im Magistrat Wels werfen ein erschreckendes Licht auf das offensichtliche Nichthandeln der Verantwortlichen, insbesondere Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektor Peter Franzmayr. Ihre bisherigen Reaktionen offenbaren nicht nur eine beschämende Verharmlosung der Ereignisse, sondern auch eine inakzeptable Untätigkeit“, meint der Abgeordnete der Grünen und gebürtige Welser, Ralph Schallmeiner, in Reaktion auf einen soeben im „Standard“ erschienen Artikel, dem ein Einvernahmeprotokoll des Verfassungsschutzes vorliegt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz aufgenommen, wie der “Standard” berichtet.

Bereits seit Monaten kursiert das belastende Foto eines Magistratsmitarbeiters, der mit einem aufgeklebten Hitlerbart bei einer Feier posierte. Trotz frühzeitiger Kenntnisnahme durch Franzmayr und Rabl wurde nur eine interne Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse weder transparent noch nachvollziehbar sind. Die angeblichen Konsequenzen beschränken sich auf symbolische Maßnahmen: Der betroffene Mitarbeiter erhielt lediglich einen dienstrechtlichen Verweis und musste sich einer Alkoholberatung unterziehen. „Das ist ein Vorgehen, das der Schwere des Vorfalls in keiner Weise gerecht wird. Dass inzwischen weitere belastende Fotos aufgetaucht sind, etwa von der Weihnachtsfeier des Magistrats, zeigt die systematische Verharmlosung solcher Vorfälle durch die Stadtführung“, sagt Schallmeiner.

„Die Behauptung von Bürgermeister Rabl, es handle sich um ‚Einzelfälle‘, ist angesichts der wiederholten Vorfälle nicht länger glaubwürdig. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass rechtsextreme Tendenzen innerhalb des Magistrats bewusst ignoriert oder gar toleriert werden“, meint der Grüne Abgeordnete. Die Antifa Wels hat bereits auf eine Reihe ähnlicher Vorfälle hingewiesen, darunter den Hitlergruß eines hochrangigen Juristen bei einer privaten Feier sowie mutmaßlich rassistische Gesten bei weiteren Veranstaltungen.

„Das lasche Agieren von Rabl und Franzmayr sendet ein fatales Signal: Es scheint, als hätten rechtsextreme Verfehlungen in Wels keine ernsthaften Konsequenzen. Dieses Verhalten untergräbt nicht nur das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, sondern beschädigt auch nachhaltig das Ansehen unserer Stadt“, kritisiert Schallmeiner scharf. Besonders brisant ist die Information, dass einer der Involvierten ein Funktionär einer FPÖ-Ortsgruppe im Bezirk Wels-Land sein soll. „Ist er das wirklich noch, oder wurde er endlich vom Bezirksparteiobmann und der FPÖ-Bezirksorganisation zum Rücktritt bewegt? Auch hier ist die FPÖ Antworten schuldig – es wäre höchste Zeit, diese zu geben“, fordert Schallmeiner und betont: „Ich fordere erneut eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle sowie klare und konsequente Maßnahmen gegen alle Beteiligten. Bürgermeister Rabl und Magistratsdirektor Franzmayr müssen endlich Verantwortung übernehmen und zeigen, dass sie bereit sind, entschieden gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen – alles andere wäre ein Verrat an den demokratischen Werten unserer Gesellschaft.“ Darüber hinaus müsse sich auch das Magistrat umfassend mit den Vorfällen auseinandersetzen und externe professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, um nachhaltige Lösungen gegen rechtsextreme Vorfälle zu entwickeln.

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