Vorschau auf die 39. Sitzung des Wiener Landtages am 27. März 2025
Die 39. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 27. März 2025 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:
Feststellungsverfahren betreffend Doppelstaatsbürgerschaften, Maßnahmen des Landes Wien angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise und Rückgang der Biodiversität, Grundversorgung von Ukrainer*innen mit KFZ, Ausarbeitung von Regierungsvorlagen auf Wiener Landesebene zur Informationsfreiheit, Ausarbeitung einer Novelle der Wiener Stadtverfassung betreffend Grundlage für Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen, Richtlinie zur Persönlichen Assistenz, Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung bei Deutsch- oder Wertekursen, Anzahl der Bezieher*innen von Wohnbeihilfe im Jahr 2024, Anteil Bezieher*innen von Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Februar 2025.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Klub der Wiener Freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte eingebracht.
Es lautet „Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten – Grundversorgung und
Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!“.
Überdies kommen das Wiener Klimagesetz und die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder sowie Änderungen des Parkometergesetzes, des Wiener Jugendschutzgesetzes, des Wiener Gesundheitsfonds-Gesetzes, des Wiener Krankenanstaltengesetzes, des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes, des Wiener Bauproduktegesetzes und des Wiener Wohnbeihilfegesetzes zur Verhandlung.
Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN
Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
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