Wels: Rabl übt Kritik an Schellhorn-Vorschlag

Heftig kritisiert wird von Bürgermeister DR. ANDREAS RABL die heutige FORDERUNG des Staatssekretärs Josef Schellhorn, wonach die GEMEINDEN einen STÄRKEREN BEITRAG ZUR BUDGETSANIERUNG leisten sollen.

Als Begründung gibt Schellhorn das immer höher werdende Konsolidierungsvolumen von inzwischen wesentlich mehr als 6,3 Mrd. Euro für das Jahr 2025 an.

Dabei wird offensichtlich übersehen, dass das jetzige Budgetdefizit ausschließlich vom Bund verursacht wurde. Darüber hinaus sind ÖSTERREICHWEIT IMMER MEHR GEMEINDEN FINANZIELL HANDLUNGSUNFÄHIG und rutschen in den Härteausgleich. Allein in OBERÖSTERREICH sind VON 438 GEMEINDEN inzwischen 208 ABGANGSGEMEINDEN. In den meisten anderen Bundesländern ist die Situation vergleichbar.

Die Gemeinden sind aufgrund der finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

BÜRGERMEISTER DR. RABL: „Staatssekretär Josef Schellhorn sollte sich um eine BÜROKRATISCHE ENTLASTUNG DER GEMEINDEN kümmern. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite den Gemeinden ein immer höherer Verwaltungsaufwand sowie zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden, andererseits die Geldmittel gekürzt werden sollen.“

„Klar ist, dass es zu einer AUFGABEN- UND AUSGABENENTFLECHTUNG bei den Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen kommen muss, bei diesem Thema sollte sich der Staatssekretär einbringen“, so Rabl.

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Mag. Nicole Katzier-Holl
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