39. Wiener Wiener Landtag (1)
Der 39. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.
FRAGESTUNDE
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) wollte in der ersten Anfrage von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wissen, welche fünf fremde Staatsangehörigkeiten bei den seit 1. März 2022 geführten Feststellungsverfahren am häufigsten festgestellt wurden. Emmerling sagte, dass diese Auswertung derzeit noch nicht automatisiert erfolge. Konkret habe es 1.348 Feststellungsverfahren gegeben. In 224 Fällen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt. Die meisten Fälle gebe es hinsichtlich Staatsbürgerschaften aus der Türkei, gefolgt von Deutschland, den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die MA 35 werde die zweite Staatsbürgerschaft auch künftig erfassen. Allen Verdachtsfällen werde lückenlos nachgegangen, schloss Emmerling.
LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) informierte sich in der zweiten Anfrage bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über Maßnahmen, die Wien hinsichtlich Klimakrise und Rückgang der Biodiversität setze. Czernohorszky betonte, dass die oberste Priorität die Sicherstellung der Lebensqualität der Wiener*innen sei. Dafür brauche es Entscheidungen mit Weitblick, die unter anderem im Klimafahrplan festgeschrieben seien und bereits zu messbare Erfolgen geführt hätten. Dazu zählten etwa der Rückgang beim Energieverbrauch um Minus 33 Prozent pro Kopf, eine Verfünffachung der PV-Leistung, zahlreiche Neugestaltungen von Parks sowie der Rückgang bei CO2-Emissionen. Besonders erfreut zeigte sich Czernohorszky auch über das Wiener Klimagesetz, das heute im Landtag beschlossen werde, dies sei „ein Meilenstein“, wofür er ich bei allen Abgeordneten bedankte. Wien ist das erste Bundesland mit einem Klimagesetz. Damit sei Klimaschutz gesetzlich verbindend festgeschrieben. Das Gesetz baue auf Klimaschutz, Anpassung und soziale Ausgestaltung der Maßnahmen. Zu den Maßnahmen zählen neben dem Klimafahrplan, auch das Klimabudget, Klimacheck und Klimaallianzen.
In der dritten Anfrage thematisierte LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) den Plan, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die ein Auto besitzen, dieses verkaufen müssten, um in der Grundversorgung zu bleiben. Seidl fragte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) inwiefern Wien eine diesbezügliche Zustimmung wieder zurückgezogen habe. Hacker erklärte, dass der in der Diskussion eigebundene Koordinationsrat kein beschlussfassendes Gremium sei. Daher seien Beschlüsse oder deren etwaige Aufhebung bedeutungslos. Grundsätzlich würden Menschen, die über große Vermögen verfügen, nicht in die Grundversorgung fallen. Die Hilfsbedürftigkeit werde selbstverständlich überprüft. Zwei Drittel der Ukrainier*innen, die derzeit in Wien lebten, würden sich nicht in der Grundversorgung befinden, schloss Hacker.
LAbg. David Ellensohn (Grüne) erkundigte sich in der vierten Anfrage bei Bildungs- und Transparenzstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) nach etwaigen Regierungsvorlagen mit Anpassungen zum Informationsfreiheitsgesetz. Emmerling stellte fest, dass, verbunden mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das Wiener Fördertransparenzgesetz, das Wiener Parteienförderungsgesetz und das Akademienförderungsgesetz angepasst werden. Die Begutachtungsverfahren würden in den nächsten Wochen starten. Wien setze alle notwendigen Schritte für die Anpassungen zum Informationsfreiheitsgesetz, schloss Emmerling und zeigte sich erfreut, dass damit viele Förderbereiche transparenter gemacht werden.(Forts.) bon
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