Abgeordnete befragen Bundeskanzler Stocker zu den Themen Migration, Wirtschaftsstandort und Landesverteidigung

Erste Fragestunde mit Christian Stocker im Nationalrat

Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Stärkung des Bundesheers sowie der Bereich Asyl und Migration waren heute die zentralen Themen bei der ersten Fragestunde von Bundeskanzler Christian Stocker im Nationalrat, bei der er den Abgeordneten Rede und Antwort stand.

THEMA ASYL UND MIGRATION

Der Familiennachzug, durch den in den letzten beiden Jahren 13.000 schulpflichtige Kinder nach Österreich gekommen seien, sei mit dem gestrigen Nationalratsbeschluss ausgesetzt worden, hielt Bundeskanzler Stocker gegenüber Gernot Darmann (FPÖ) fest, der nach dem konkreten Zeitpunkt der Umsetzung fragte. Dieser hat laut Darmann „desaströse Auswirkungen“ etwa auf die Bereiche Bildung, Soziales oder Gesundheit.

Zur Forderung Darmanns, „das Heft selbst in die Hand zu nehmen“ und aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt auszutreten, betonte Stocker, dass dieser ein Fortschritt sei, der den Druck auf Österreich durch einen „robusten Außengrenzschutz“ und die Abhaltung der Verfahren an den Außengrenzen reduziere. Das Ziel für Österreich seien „Null Asylanträge“. Auch die von EU-Seite geplante Rückkehr-Verordnung werde Verbesserungen schaffen, so Stocker zu Christoph Steiner (FPÖ), der in diesem Bereich eine härtere Gangart forderte.

ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl interessierte sich für die auf nationaler Ebene gesetzten Schritte, um der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten. Nach den Jahren 2015 und 2022 sehe man aktuell einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration, was laut dem Bundeskanzler auch mit den seitens Österreich gesetzten Maßnahmen zu tun hat. Dazu würden etwa die Stärkung des Grenzschutzes, die Intensivierung der Schlepperbekämpfung sowie Abkommen zu Rückführungen mit anderen Staaten zählen.

STANDORTPOLITIK UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Was die von Kurt Egger angesprochenen Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in budgetär schwierigen Zeiten betrifft, betonte Stocker, dass die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung sei. So habe man bereits den Startschuss für die Ausarbeitung einer Standort- und Industriestrategie in Verbindung mit dem Thema Energie gegeben, da die Energiepreise ein wesentlicher Faktor sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher:innen seien. Stocker verwies zudem auf weitere geplante Maßnahmen, wie einem Paket für kleine und mittlere Unternehmen, das Attraktivieren von Arbeiten im Alter, die Erleichterung von Betriebsübergaben sowie auf Vereinfachungen im Steuersystem.

Christian Ragger (FPÖ) sowie Daniela Gmeinbauer (ÖVP) meldeten sich ebenfalls zu Maßnahmen für den heimischen Industriestandort zu Wort. Der Bundeskanzler verwies auf die Erstellung der Industriestrategie, bei der man auch die Energiekosten im Blick haben müsse. Zudem brauche es Bürokratieerleichterungen für Unternehmen sowie mehr Mittel für das AMS um das Arbeitskräfteangebot mit „bestqualifizierten Arbeitnehmer:innen“ zu erweitern.

Dominik Oberhofer (NEOS) interessierte sich für die Auswirkungen des von der EU-Kommission angekündigten OMNIBUS-Verfahrens auf Österreich. Der Abbau bürokratischer Hindernisse für Unternehmen sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und beinhalte unter anderem die Senkung von Berichtspflichten um 25 % (für KMU 35 %), so Stocker gegenüber Oberhofer sowie Maximilian Linder (FPÖ). Auch mit dem in Österreich eingerichteten Staatssekretariat für Deregulierung wolle man dem Thema in Österreich Aufmerksamkeit schenken.

ARBEITSMARKT

Wirtschaftsstandort, Investitionen und der Arbeitsmarkt seien gemeinsam zu betrachten, weshalb künftig ineinandergreifende Maßnahmen wichtig seien, hielt Stocker gegenüber Reinhold Binder (SPÖ) fest. Der SPÖ-Mandatar hatte nach den geplanten Maßnahmen gefragt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dazu werden laut dem Bundeskanzler bereits heuer AMS-Mittel zur Verfügung gestellt. Der Fokus liege auf der Ausbildung von Fachkräften.

Zu den von Bernhard Höfler (SPÖ) angesprochenen Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre, unterstrich Christian Stocker, dass gut ausgebildete Fachkräfte der Schlüsselfaktor für den heimischen Wirtschaftsstandort seien. Man wolle das „weltweit anerkannte duale Ausbildungssystem“ durch die Weiterentwicklung der Berufsbilder, durch das Forcieren der Lehre mit Matura sowie durch die Modernisierung der Berufsschulen weiter ausbauen.

STÄRKUNG DER LANDESVERTEIDIGUNG

Was den von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ins Spiel gebrachten Aufbau der EU-Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren betrifft, geht es laut Stocker darum, bessere europäische Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Es handle sich dabei nicht um eine Schuldenaufnahme durch die EU, sondern um Instrumente für die Nationalstaaten zur Finanzierung ihrer Verteidigungsausgaben.

Susanne Fürst (FPÖ) sprach in Zusammenhang mit der von der EU-Kommission angekündigten Summe von 800 Mrd. Ꞓ für die Verteidigung von einem „unseriösen Plan“, der die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umwandeln wolle. Dem widersprach der Bundeskanzler. Es handle sich nicht um den Aufbau einer Kriegswirtschaft, aber durch die aktuellen Entwicklungen in den USA müsse Europa in Zukunft mehr für seine eigene Verteidigung tun.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) interessierte sich für die Maßnahmen zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Trotz der budgetär angespannten Lage müsse die Einsatzfähigkeit des Bundesheers weiter im Fokus bleiben, antwortete Stocker. Hier habe man etwa bei der Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur weiterhin Nachholbedarf. Ziel sei es, im Jahr 2032 2 % des BIP für die Landesverteidigung aufzuwenden. Was die aktuellen EU-Pläne angeht, habe man zudem nun die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben nicht in den Stabilitätspakt einzurechnen, so der Bundeskanzler.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) zeigte sich über die „Kriegsrhetorik in der EU und in Europa“ besorgt. Sie wollte deshalb wissen, was der Bundeskanzler plane, um sicherzustellen, dass kein österreichischer Soldat an „Kriegshandlungen der EU“ teilnehmen werde. Im Gegensatz zu den Aufgaben der Friedenssicherung und der Landesverteidigung werde sich Österreich nicht an Angriffskriegen beteiligen, unterstrich der Regierungschef. Der Grund für die aktuelle Lage in Europa sei aber der „völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands auf ein freies Land“.

Er begrüße den Allparteien-Beschluss aus 2024 zur Regulierung vollautonomer Waffensysteme, betonte der Regierungschef in Richtung Robert Laimer (SPÖ), der nach dessen Position dazu gefragt hatte. Es gebe eine Vielzahl rechtlicher, ethischer und sicherheitspolitischer Bedenken gegen solche Waffensysteme. Österreich sei in dieser Frage international stark engagiert, so der Kanzler.

KRIEG IN DER UKRAINE

Petra Bayr (SPÖ) und Susanne Fürst (FPÖ) brachten die Möglichkeit von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine im neutralen Österreich zur Sprache. Er begrüße alle Verhandlungen die „zum Schweigen der Waffen führen“, antwortete der Bundeskanzler. Es gehe um einen gerechten und dauerhaften Frieden, bei dem die Ukraine und Europa eingebunden sein müssten. Österreich sei gut als Ort für solche Verhandlungen geeignet, Bundesministerin Plakolm habe dies auch angeboten. Russland stehe dieser Idee aber skeptisch gegenüber, so Stocker.

Was den von Veit Valentin Dengler (NEOS) angesprochenen Wiederaufbau der Ukraine betrifft, würden auf EU-Ebene bereits Gespräche stattfinden, informierte der Bundeskanzler. Österreich und seine Unternehmen würden „bereit stehen“, um ihr Know-how einzubringen. Die Basis dafür seien jedoch erfolgreich abgeschlossene Friedensgespräche.

WEITERE THEMEN: KLIMASCHUTZ UND PENSIONEN

Um die unveränderten Klimaziele zu erreichen, setze man künftig anstatt auf Förderungen verstärkt auf Technologie und Innovation, hielt Christian Stocker gegenüber Leonore Gewessler (Grüne) fest. Die Grünen-Mandatarin hatte sich skeptisch gezeigt, dass Österreich mit den Regierungsplänen bis 2040 klimaneutral wird. Man werde weiterhin den Heizkesseltausch fördern und das Ziel des Ausstiegs aus Öl und Gas nicht aus dem Auge verlieren, sagte Stocker.

Klimaschutz sei zudem eine Querschnittsmaterie für alle Ministerien. Mit der Erstellung eines Klimagesetzes wolle man einen „Fahrplan“ zur Erreichung der Klimaziele definieren, so der Kanzler zu Antonio Della Rossa (SPÖ) und Irene Neumann-Hartberger (ÖVP).

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die Sparpläne der Regierung bei den Pensionen und sprach die diesbezüglich vom Burgenländischen Landeshauptmann angekündigte Verfassungsklage an. Auch bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sei die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge besprochen und die entsprechenden Pläne „nach Brüssel gemeldet“ worden, konnte Bundeskanzler Stocker der FPÖ-Kritik nichts abgewinnen. Man habe das Vorhaben zudem vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Dieser habe keine verfassungsrechtlichen Einwände gehabt. (Fortsetzung Nationalrat) med

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