BUWOG: Schaden für die Republik und den sozialen Wohnbau ist enorm!
Mietervereinigungs-Chefin Elke Hanel-Torsch zieht Bilanz nach Grasser-Verurteilung
„Der BUWOG-Verkauf war insgesamt ein Desaster für Republik Österreich“, bilanziert die Chefin der Wiener Mietervereinigung Nationalrätin Elke Hanel-Torsch anlässlich des OGH-Entscheids zum Themenkomplex Buwog/Terminal Tower/Grasser. „60.000 Wohnungen im Eigentum des Bundes wurden 2004 zu einem Schleuderpreis an ein Bieterkonsortium verkauft, das genau wusste, wie niedrig der Preis angesetzt werden kann, um zum Zug zu kommen. Für diesen Geheimnisverrat wurden Karl-Heinz Grasser und seine Mitangeklagten fürstlich mit insgesamt fast 10 Millionen Euro belohnt. Den Kauf wickelte damals mit Lehman Brothers just jene Firma ab, deren Konkurs vier Jahre später die Weltwirtschaftskrise auslösen sollte. Vor sieben Jahren (2018) wurde die BUWOG dann an die deutsche Vonovia um über fünf Milliarden Euro weiterverkauft, ein Wert, den man heute sicherlich noch etwas höher ansetzen könnte. Statt 20 Jahre später auf einem Immobilienvermögen von 6 Milliarden Euro zu sitzen und dazu noch 60.000 Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen für Österreichs Mieter:innen im Portfolio zu haben, bleibt der Republik ein Milliardenschaden und ein Ex-Finanzminister, der jetzt ins Gefängnis muss.“
Der Verkauf der BUWOG war nur eines von mehreren wirklich schlechten Geschäften in seiner Zeit als Finanzminister: „Für den Verkauf von 110 Tonnen Gold, den Jörg Haider damals lauthals gefordert hatte, lukrierte die Republik nur etwas über eine Milliarde Euro, heute wäre dieselbe Menge Gold in etwa zehn Milliarden Euro wert. Dazu kommen die unterwertigen Verkäufe der Post, der Austria Tabak oder der Telekom Austria.“
Die Verurteilungen zeigen, so Hanel-Torsch, dass „es gefährlich ist, die FPÖ ans Geld oder an die Wohnungen der Österreicher:innen zu lassen. Wenn blau regiert, wird privat abkassiert, und die Taschen der Republik werden gleichzeitig leergeräumt.“
Wohnungen, die in öffentlichem Eigentum stehen, sollen künftig nicht mehr an private Investoren mit Profitinteressen verkauft werden dürfen, wenn es nach Hanel-Torsch geht: „Da wurden Wohnungen mit Steuermitteln und Eigenmitteln von Firmen im Staatseigentum errichtet, damit Menschen ein leistbares Zuhause finden. Es ist unmoralisch, solche Wohnungen später an Immobilieninvestoren zu verkaufen und die Mieter:innen deren Profitinteressen auszuliefern. Jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare Wohnung und es darf nicht sein, dass Investoren Profite mit Wohnungen machen, deren Errichtung wir alle gemeinsam mit unserem Steuergeld finanziert haben.“
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