Egger: Wir stehen für mediale Vielfalt und einen starken ORF
ÖVP-Mediensprecher zum ORF-Gesetz: Festsetzung der ORF-Gebühr auf 15,3 Euro monatlich sorgt für Planungssicherheit – FPÖ predigt medienpolitisch Wasser, trinkt aber Wein
„In den letzten Jahren haben wir als Volkspartei klar bewiesen, dass uns mediale Vielfalt und die Stärkung des österreichischen Medienstandortes ein wesentliches Anliegen sind“, betont ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger zur heutigen Debatte zum ORF-Gesetz im Nationalrat. Vor allem die frühere Medienministerin Susanne Raab habe große Initiative gezeigt und es sei medienpolitisch viel gelungen, so Egger, der auf die Anreize und Förderungen für Qualitätsjournalismus, die Unterstützung bei der digitalen Transformation, das Medientransparenzgesetz, die Erhöhung der Förderungen für den privaten Rundfunk oder die Versechsfachung der Förderungen für Medienhäuser verweist.
Egger weiter: „Darüber hinaus haben wir uns aber auch immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, der ein vielfältiges Angebot liefert. Dabei war es uns wichtig, dass der ORF effizientere, schlanke Strukturen bekommt und transparenter, digitaler und regionaler wird.“ Im Zuge der Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses zur ORF-Finanzierung in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sei überdies die ORF-Gebühr von 18,6 Euro auf 15,3 Euro monatlich gesenkt worden. Bis zum Jahr 2029 sei dieser Gebührensatz auch mit 15,3 Euro festgesetzt, was für Planungssicherheit für den ORF sorge.
Abschließend stellt Egger in Richtung der Anwürfe der FPÖ klar: „Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen in den Regierungsverhandlungen war es, jene Stiftungsräte, die noch von der vorherigen Bundesregierung entsandt wurden, so rasch wie möglich durch blaue Parteigänger zu ersetzen. Das zeigt, mit welchen Intentionen die FPÖ Medienpolitik betreiben möchte – sie predigt Wasser, trinkt aber Wein.“ (Schluss)
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