Gorlitzer/Hungerländer: Dringende Reformen an Wiener Mindestsicherung endlich vornehmen

Wien verweigert nach wie vor Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Der soziale Zusammenhalt in Wien wäre wichtiger denn je, doch führen einige politische Entscheidungen der Wiener Stadtregierung eher zu weiteren sozialen Spaltungen. Dazu gehört die inzwischen seit Jahren andauernde Weigerung Wiens, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes umzusetzen und so die Ungerechtigkeiten durch den Bezug teilweise hoher Summen bei der Wiener Mindestsicherung zu beseitigen. „Dadurch müssen die Erwerbstätigen in Wien durch ihre Einzahlungen ins Sozialsystem weiterhin diejenigen finanzieren, denen diese Regelung ein gemütliches Verweilen in der sozialen Hängematte erlaubt“, kritisiert Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags.

Das führt dazu, dass viele zu Dauerbeziehern der Mindestsicherung werden, die ursprünglich als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht war. „Natürlich sind Sozialleistungen unbedingt notwendig, doch muss durch die Gesetzgebung sichergestellt werden, dass diese nicht missbräuchlich verwendet werden. Nur durch eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung und die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes kann das in Wien sichergestellt und die Ungerechtigkeit denjenigen gegenüber, die mit ihrer Arbeitsleistung in das Sozialsystem einzahlen, beseitigt werden“, betont Gorlitzer. Dazu brauche es etwa die Anpassung der Höhe der Wiener Sozialleistungen an die der umliegenden Bundesländer und die Staffelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien.

Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer, wies vor allem auf den hohen Pullfaktor bei der Zuwanderung hin, den die Wiener Mindestsicherung darstelle. „Wien zahlt widerrechtlich mehr Geld an subsidiär Schutzberechtigte aus als jedes andere Bundesland. Selbstverständlich stellt das einen hohen Anreiz dar, sich in Wien niederzulassen. Nur ist das keine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sondern direkt in die Mindestsicherung und in ein Verharren in dieser Abhängigkeit. Die Wiener Mindestsicherung muss dringend reformiert werden, um die Balance zwischen den Einkommen aus Arbeitsleistung und jenen aus Sozialleistungen wieder herzustellen, die durch das sture Verharren der Stadtregierung in der Rechtswidrigkeit aus dem Gleichgewicht geraten ist“, betont Hungerländer abschließend.

Die Wiener Volkspartei

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