Nationalrat befürwortet einstimmig Fortsetzung des Hochschul-Austauschprogramms CEEPUS

Weiterhin Förderung des Austauschs zwischen Hochschulen in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten

Seit 1995 fördert das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS) den Austausch von Studierenden und Lehrkräften zwischen Universitäten in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten. Da das derzeitige Übereinkommen Ende April ausläuft, befürwortete der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung einstimmig die Fortsetzung. Damit soll das Übereinkommen CEEPUS-IV ab 1. Mai 2025 an das aktuelle CEEPUS-III anschließen. Neben Österreich sind CEEPUS-Mitgliedsstaaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. In der Debatte sprachen die Abgeordneten über die Bedeutung der Wissenschaft und des Austauschs für die Wirtschaft und die Gesellschaft sowie über die nächsten Schritte zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Bundesministerin Eva Maria Holzleitner, die mit ihrem Ressort künftig die Wissenschafts- und Forschungsagenden verantwortet, gab Einblick in die nächsten geplanten Projekte der Bundesregierung in diesem Bereich.

Ein Antrag der Grünen, die Demokratiebewegung in Serbien zu unterstützen, blieb in der Minderheit

HOLZLEITNER: FORSCHUNG UND WISSENSCHAFT IST FUNDAMENT FÜR FORTSCHRITT, WOHLSTAND UND GESELLSCHAFTLICHE STABILITÄT

Freie Forschung und Wissenschaft seien das Fundament für Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität, erklärte Holzleitner. Die Verteidigung dessen sei daher eine Investition in künftige Generationen. Es müsse der gemeinsame Auftrag sein, sich schützend vor die Wissenschaft und die Forschung zu stellen. Ideologische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, wie zuletzt in den USA unter der neuen Regierung von Donald Trump, würden nicht nur die Arbeit der Wissenschaft gefährden, sondern auch die Zukunft des Landes. Die Bundesministerin unterstütze deswegen die Initiative des französischen Wissenschaftsministers, als EU die Hand in Richtung von Forschenden aus den USA auszustrecken. Die Europäische Union und Österreich seien ein sicherer Hafen für alle, die hier wissenschaftlich tätig werden wollen, betonte Holzleitner.

Die Bundesregierung werde keine Abschottung in der Forschung und Wissenschaft zulassen und es sei ihr erklärtes Ziel, die internationale Vernetzung zu stärken, befürwortete Holzleitner die Fortsetzung des „Erfolgsprogramms“ CEEPUS.

Mit ihrem Regierungsprogramm habe die Bundesregierung sich klare Ziele bei Forschung und Wissenschaft gesetzt. Dazu zähle die Erhöhung der Forschungsquote und die Stärkung der Forschungslandschaft. Außerdem werde sie sich für ein starkes, eigenständiges Forschungsrahmenprogramm auf EU-Ebene einsetzen, sagte die Ministerin. Hinsichtlich der Lebensbedingungen von Studierenden wolle man die Studierendenheimförderung wieder einführen, Verbesserungen bei der Studienbeihilfe setzen und die psychosoziale Studierendenberatung ausbauen. Zudem sollen Akzente für Hochschulen als attraktive Arbeitgeber gesetzt werden. Weiters werde es „bald“ den Startschuss zur Erstellung der Hochschulstrategie 2040 geben, die Grundlage für die Perspektive des Hochschulstandorts sein soll.

FPÖ ORTET „DRAMATISCHE“ SITUATION AN DEN HOCHSCHULEN

Vom CEEPUS-Programm würden sowohl Student:innen als auch der Wirtschaftsstandort profitieren, begründete Manuel Litzke (FPÖ) die Zustimmung seiner Fraktion. Angesichts „explodierender“ Wohnkosten und aus allen Nähten platzender Hörsäle orte er insbesondere für Student:innen eine „dramatische“ Situation an den Hochschulen. Die Bundesregierung habe mit ihrem Regierungsprogramm kein „Gespür“ für deren Situation bewiesen und keine Ambitionen für Verbesserungen gezeigt. Zudem vermisse der Abgeordnete Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf sowie gegen den „grassierenden Linksextremismus“.

ÖVP: AUSTAUSCH HAT GROSSEN NUTZEN FÜR GESELLSCHAFT, INNOVATION UND WIRTSCHAFT

Die Idee des damaligen Wissenschaftsministers Erhard Bussek, das CEEPUS-Programm ins Leben zu rufen, sei „mutig und zukunftsrichtend“ gewesen, erklärte Rudolf Taschner (ÖVP). Der Austausch bringe ein Kennenlernen fremder Bildungsstätten, die Erweiterung von Wissen und Kenntnissen, die Stärkung der Persönlichkeit und einen großen Nutzen für die Gesellschaft.

Schon im Mittelalter hätten Wanderjahre jede gute Ausbildung gewährleistet, sagte Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Das CEEPUS-Programm sei ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Herzen Europas. Damit sei es von unschätzbarem Wert, da es den Bildungs- und Wirtschaftsstandort durch Innovationskraft stärke.

SPÖ: STÄRKUNG DES WIRTSCHAFTS- UND TECHNOLOGIESTANDORTS

Hinsichtlich der Fortsetzung des „erfolgreichen“ CEEPUS-Übereinkommens hob Heinrich Himmer (SPÖ) die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Hochschulen hervor. Dadurch würde auch die Innovationskraft der Länder gesteigert. Durch das Programm hätten besonders viele Menschen aus osteuropäischen Ländern Österreich und Wien als Wissensstandort gewählt und genutzt.

Österreich stehe für Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Innovation und zur Weiterentwicklung brauche es internationalen Austausch, meinte Petra Tanzler (SPÖ). Dadurch werde der Wirtschafts- und Technologiestandort gestärkt.

Viele im Hohen Haus würden wissenschaftliche Fakten mit Meinungen verwechseln und Wissenschaftsfeindlichkeit hätte hier nichts verloren, erklärte Antonio Della Rossa (SPÖ). An wissenschaftlichen Wahrheiten und Fakten wie der Existenz des Klimawandels sei nicht zu rütteln. Nur mit der Wissenschaft und Kooperation, wie beim CEEPUS-Programm, könnten die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden. Dies sei ein Bekenntnis zu einem Europa, das durch Bildung und Wissenschaft zusammenwächst und nicht durch nationalen Egoismus auseinanderdriftet.

NEOS: CEEPUS IST GELEBTE EUROPÄISCHE INTEGRATION

Das CEEPUS-Programm sei eine Form der gelebten europäischen Integration und werde den Wohlstand langfristig steigern, betonte Veit Dengler (NEOS). Mit dem Programm würden talentierte, ambitionierte, gebildete, junge Menschen nach Österreich kommen. Damit sei das CEEPUS-Programm ein schönes Beispiel dafür, dass jene gewonnen werden könnten, von denen Österreich wolle, dass sie kommen.

GRÜNE FORDERN UNTERSTÜTZUNG DER SERBISCHEN DEMOKRATIEBEWEGUNG

Die Studierenden in Serbien würden die dortige Demokratiebewegung tragen und die serbische Regierung würde gegen diese und die Freiheit der Wissenschaft vorgehen, thematisierte Meri Disoski (Grüne). Mit einem Entschließungsantrag forderte sie die Bundesregierung auf, die Demokratiebewegung in Serbien zu unterstützen. Generell brauche es eine Verurteilung der Angriffe der serbischen Regierung gegen Protestierende und die Zivilbevölkerung. Auch Konsequenzen inner- und außerhalb des formalen EU-Beitrittsverfahrens müssten für den Fall vorbereitet werden, dass die Regierung nicht Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit forcieren sollte. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Der Austausch sei bereichernd für alle Beteiligten und neben den Studierenden würden die Wirtschaft und die Innovation davon profitieren, erklärte Elisabeth Götze (Grüne) und hob die Bedeutung der wissenschaftlichen Mobilität hervor. (Schluss Nationalrat) pst

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