Nationalrat debattierte über das „schwarze Loch“ im Staatshaushalt

Regierungsparteien verweisen auf bereits eingeleitete Maßnahmen und mahnen zur Zuversicht

Die FPÖ richtete heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer unter dem Titel „Das schwarze Loch im Staatshaushalt“. In der Debatte betonten Abgeordnete der Regierungsparteien, dass die finanzielle Lage ernst sei, erste Einsparungsmaßnahmen jedoch bereits auf den Weg gebracht worden seien und es keine schlechte Stimmung brauche, sondern Zuversicht. Die FPÖ bezeichnete die Regierung als „planlos“ und zeigte sich enttäuscht über ein „Weiter-wie-bisher“. Von den Grünen gab es Kritik an den Sparplänen im Klimabereich.

FPÖ: ENTTÄUSCHUNG ÜBER „WEITER-WIE-BISHER“

Die Regierungsparteien sollten aus der Vergangenheit lernen und „die richtigen Maßnahmen“ für eine Konsolidierung des Budgets setzen, forderte Gerhard Kaniak (FPÖ). Die Ausgaben seien in der Coronazeit explodiert und Strukturreformen seien verabsäumt worden. Er sei enttäuscht von einem „Weiter-wie bisher“ und vermisse „echte Konjunkturimpulse“, so Kaniak. Die Regierung sei planlos unterwegs, Beschlüsse würden fehlen, meinte Alexander Petschnig (FPÖ). Wer anschafft, müsse auch bezahlen, sagte Maximilian Linder (FPÖ) und forderte die Übernahmen von Kosten der Gemeinden durch den Bund. Insbesondere ortete er zusätzliche Kosten für die im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen, wie im Schul- und Kindergartenbereich.

ÖVP: UMSETZUNG HAT BEREITS BEGONNEN

August Wöginger (ÖVP) stufte die heutige Dringlichen Anfrage der FPÖ als „freiheitliche Frustrationsveranstaltung“ ein. Es sei nicht angebracht, Hektik an den Tag zu legen, meinte er. Österreich sei genauso wie andere europäische Staaten in einer budgetär schwierigen Lage. Ziel sei es, nach Möglichkeit ein Defizitverfahren zu vermeiden. Die Regierung befinde sich bereits „mitten in der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen“. Es gehe jetzt nicht darum, das Land schlechtzureden und schlechte Stimmung zu verbreiten, sondern Lösungen zu finden und diese umzusetzen, so Wöginger. Andreas Hanger (ÖVP) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) entgegneten der Kritik der FPÖ, dass sie vonseiten der Freiheitlichen keine konstruktive Lösungen für Einsparungen erkennen könnten.

SPÖ: REGIERUNG TRITT SCHWERES ERBE AN

Die Regierungsparteien würden angesichts der Budgetlage ein „schweres Erbe“ antreten, seien jedoch bereit, diese Herausforderung anzunehmen, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Gelungen sei es, dem Konsolidierungspaket auch eine soziale Handschrift zu geben. So wurde mit den anderen Regierungsfraktionen vereinbart, dass es auch einen Beitrag von den Banken und Energiekonzernen geben werde, sagte Krainer. Auch seine Fraktionskollegin Karin Greiner betonte, dass die Situation ernst sei. Wichtig sei es daher, jetzt Sicherheit zu verbreiten und Maßnahmen zu setzen, die sozial verträglich seien. Klaus Seltenheim (SPÖ) zufolge soll das Budget sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig saniert werden. Dies solle „nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit der Brechstange“ erfolgen, so Seltenheim.

NEOS: „TURNAROUND“ WIRD NUN EINGELEITET

Ihre Fraktion habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass das Geld bewusster und zielgerichteter eingesetzt werden solle und es strukturelle Reformen brauche, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Nun werde der „Turnaround“ eingeleitet. Es werde harte Reformen brauchen beispielsweise mit Maßnahmen bei den Pensionen und dem Föderalismus, so Doppelbauer. Auch Yannick Shetty (NEOS) räumte ein, die NEOS hätten schon früher kritisiert, dass die budgetäre Situation schlecht sei. In der Dringlichen Debatte könne er allerdings bei der FPÖ keinen roten Faden erkennen. Sein Fraktionskollege Markus Hofer betonte, dass auf allen Ebenen gespart werden müsse – beim Bund, bei den Ländern, den Gemeinden sowie den Sozialversicherungsträgern. Der Reform- und Sparwille müsse klar kommuniziert und umgesetzt werden, um Zuversicht und Aufschwung zu erzeugen.

GRÜNE: PLÄNE GEHEN IN DIE FALSCHE RICHTUNG

Werner Kogler (Grüne) kritisierte, dass die FPÖ die Sanktionen gegen Russland als „auslösend für eh alles“ sehen würde. Dabei handle es sich um eine Täter-Opfer-Umkehr, denn nicht die Sanktionen seien an negativen Entwicklungen schuld, sondern der russische Angriffskrieg, so Kogler. Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte Budgeteinsparungen im Klimabereich als „retro“ und meinte, dass die Pläne in die falsche Richtung gehen würden. In der Dringlichen Anfrage der FPÖ sah sie ein Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen vom eigenen Versagen. Zudem meinte sie, dass die FPÖ ein mögliches Defizitverfahren als „neues Feindbild“ auserkoren habe. Worin die FPÖ die Ursachen für das Budgetdefizit sehe, sei „haarsträubend, faktenverdrehend und unehrlich“, kritisierte Meri Disoski (Grüne). Das einzige Mal, wo die FPÖ einen Finanzminister gestellt habe, sei mit einem Milliardenschaden ausgegangen. (Fortsetzung Nationalrat) bea/pst/mbu

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