ÖGB-Pfister: Keine Zeit für weiteren Sparkurs

Wirtschafts- und Budgetdefizitprognose bescheinigt das, wovor ÖGB gewarnt hat: Jetzt braucht es dringend Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) zeichnen in ihrer heute veröffentlichten Wirtschafts- und Budgetdefizitprognose für 2025 und 2026 ein Bild, vor dem der ÖGB gewarnt hat: Das Budgetdefizit soll heuer erneut die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP überschreiten. Jetzt soll für 2025 ein weiterer Wirtschaftsrückgang kommen.

„Vor diesem Hintergrund gibt es keine Zeit mehr zu verlieren. Weiteres Sparen würde die Lage nur noch verschlimmern”, kommentiert Angela Pfister, Leiterin des Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB, die aktuelle Wifo-IHS-Prognose.

„Der Konjunkturmotor muss jetzt angeworfen werden, ein Offensivpaket für sozialen Wohnbau, für Infrastruktur, sowie für Städte und Gemeinden muss rasch umgesetzt werden. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung schaffen”, analysiert Pfister.

Außerdem braucht es mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik, für eine Ausbildungs- und eine Qualifizierungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften und für den Industrie- und Pflegebereich.

NEUE ÖGB-ANALYSE ZEIGT UNGLEICHHEIT AUF

Wie eine brandneue Analyse des ÖGB zeigt, wurden die breiten Schultern trotz Pandemie und Teuerungskrise noch breiter. Die reichsten fünf Prozent der Haushalte konnten ihr Vermögen seit Anfang 2021 um 775.000 Euro pro Haushalt steigern – sie besaßen zuletzt 55 Prozent des Nettovermögens, einsame Spitze in Europa. Die Haushalte der gesamten ärmeren Hälfte legten im selben Zeitraum im Schnitt nur um 3.700 Euro zu. Einige wenige extrem reiche Haushalte profitierten also enorm von steigenden Immobilienpreisen und Unternehmenswerten – angefeuert von horrenden Mietpreissteigerungen und Steuergeschenken für Unternehmen in Milliardenhöhe.

„Die ÖGB-Position ist damit klar: Die Regierung muss über den Schatten springen und in dieser Situation über weitere einnahmenseitige Maßnahmen nachdenken”, sagt ÖGB-Ökonomin Pfister abschließend.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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