Schallmeiner/Grüne: Unterstützung für Anliegen des Behindertenrats
Umsetzung inklusiver Maßnahmen erfordert Engagement auf allen Ebenen
„Die Forderungen des Österreichischen Behindertenrats zur konsequenten Umsetzung und dem Ausbau inklusiver Maßnahmen im Regierungsprogramm 2025–2029 sind von höchster Bedeutung. Als Gesellschaft müssen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können“, betont Ralph Schallmeiner, Behindertensprecher der Grünen, in Reaktion auf die heutige Aussendung des Österreichischen Behindertenrats.
Schallmeiner verweist dabei auf den von ihm eingebrachten Antrag, der gestern einstimmig im Nationalrat angenommen wurde. Dieser Antrag zielt darauf ab, die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. „Mit diesem Antrag setzen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesundheitsversorgung. Es ist erfreulich, dass alle Fraktionen die Dringlichkeit dieses Themas erkannt haben und geschlossen hinter dieser Initiative stehen“, sagt Schallmeiner.
Neben dem Bund tragen auch die Länder und Kommunen eine zentrale Verantwortung bei der Umsetzung inklusiver Maßnahmen. „Es braucht ein stärkeres Engagement auf allen politischen Ebenen, um die UN-Behindertenrechtskonvention endlich vollständig umzusetzen. Leider gibt es immer wieder Beispiele, wo diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird“, kritisiert Schallmeiner.
Als konkretes Negativbeispiel nennt er die Weigerung der Stadt Wels, Barrierefreiheit beim Servicecenter Soziales am Stadtplatz zu schaffen: „Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass gerade an einem so zentralen Ort immer noch Barrieren bestehen bleiben. Hier wird deutlich, wie wichtig es ist, dass auch Gemeinden ihrer Verpflichtung zur Inklusion nachkommen.“
Die Grünen unterstützen die Forderungen des Behindertenrats nach einem umfassenden Ausbau inklusiver Maßnahmen ausdrücklich. „Es braucht konkrete Schritte und klare Zielvorgaben – sei es im Bereich der Bildung, des Arbeitsmarkts oder der Gesundheitsversorgung – und das auf allen Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden“, erklärt Schallmeiner und fordert alle politischen Akteur:innen dazu auf, die Anliegen des Behindertenrats ernst zu nehmen und gemeinsam an einer inklusiven Zukunft zu arbeiten: „Inklusion ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundrecht. Wir müssen jetzt handeln, damit niemand zurückgelassen wird.“
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