SPÖ-Lindner: Der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime kommt!
Nach Polizeirazzien gegen Hate-Crime-Netzwerk beschließt Nationalrat bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung
Noch immer ist die Republik schockiert von den Berichten über ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld, gegen das bundesweite Polizeirazzien durchgeführt wurden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, konnte die Polizei dabei 18 mutmaßliche Täter festnehmen, die bewusst homosexuelle Personen in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben. Die Politik reagierte heute auf diese furchtbaren Umstände mit dem mehrheitlichen Beschluss eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime. „Seit Ende 2020 werden Hassverbrechen in Österreich endlich polizeilich erfasst. Schon kurz darauf brachte ich im Jahr 2021 den ersten Antrag zur Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hass ins Parlament. Nach vier Jahren Einsatz, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, ist es heute so weit: Der NAP gegen Hate Crime kommt!“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner, der den heutigen Beschluss gemeinsam mit ÖVP, NEOS und Grünen initiiert hat. „Damit wird jede Ebene der Politik und der Verwaltung endlich dazu verpflichtet, umfassend gegen Hate Crime und vor allem gegen deren Ursachen vorzugehen! Das ist ein großer Erfolg für das solidarische Zusammenleben in unserer Republik!“ ****
Für Lindner steht fest, dass die Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans längst überfällig ist. Allein die Verbrechen gegen LGBTIQ-Personen sind laut Zahlen des Innenministeriums zwischen 2022 und 2023 um rund 20 Prozent angestiegen. Die Dunkelziffer nicht angezeigter Verbrechen sei dabei um ein zigfaches höher. Mit dem heutigen Beschluss soll vor allem den Ursachen von Hasskriminalität präventiv entgegengewirkt werden. Insbesondere sieht der 4-Parteien-Antrag u.a. eine Verbesserung der Datenlage, die Sensibilisierung öffentlicher Bediensteter von der Polizei bis zum Gesundheitswesen, mehr wissenschaftliche Erhebungen, die Evaluierung der bestehenden Gesetzeslage, die Stärkung von Meldestellen und einen institutionalisierten Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vor. Lindner betont: „Der heutige Beschluss markiert einen grundlegenden Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Ausgrenzung. Wir wollen nicht nur auf Hate Crime reagieren, sondern Hate Crime bundesweit präventiv entgegenwirken und eine Gesellschaft fördern, in der Hass keinen Platz hat! Unsere Republik sagt Hate Crime den Kampf an und macht klar: Niemand darf in Österreich davor Angst haben, wegen seiner Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden!“ (Schluss) sp/ls
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