Wöginger: Es geht darum, das Richtige zu tun und Lösungen zu finden
Budget-Konsolidierung bereits in Umsetzung – FPÖ leidet weiter unter ihrem selbstverschuldeten Scheitern an einer Regierungsbeteiligung
“Es geht gerade in herausfordernden Zeiten darum, das Richtige zu tun und Lösungen zu finden. Österreich befindet sich in einer schwierigen Situation – sowohl budgetär als auch finanziell. Und deshalb hat diese Bundesregierung umgehend die Arbeit aufgenommen und wir im Parlament haben bereits 1,25 Milliarden an Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat. Die Situation sei aber nicht nur in Österreich fordernd, so sind derzeit acht Defizitverfahren der Europäischen Kommission anhängig – gegen Italien Ungarn, Rumänien, Frankreich, Polen, Slowakei, Malta und Belgien. Die Bundesregierung habe festgeschrieben, dass Österreich ein Defizitverfahren vermeiden will, wenn möglich. “Klar ist aber auch, dass sich die Prognosen ständig ändern. Bei der Erstellung des Budgets 2024 lagen diese bei plus 1,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts, tatsächlich waren es dann minus 0,9 Prozent. Diese mehr als zwei Prozent Unterschied bedeuten ein Plus von einem Prozent beim Budgetdefizit. Und das ist einer der Hauptgründe für die derzeitige Diskussion”, sagt der ÖVP-Klubobmann.
Bedingt durch die Krisen der vergangenen Jahre – wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gas-Krise oder die galoppierenden Inflation – habe man viel Geld ausgegeben. Im Nachhinein dürfe man auch über die Treffsicherheit und Effizienz dabei reden. Dennoch sei Handeln das Gebot der Stunde gewesen, diese Verantwortung habe man auch wahrgenommen. “Und was wir uns von der FPÖ sicher nicht vorwerfen lassen, ist, dass wir Geld für Maßnahmen in die Hand genommen haben”, so Wöginger. Der ÖVP-Abgeordnete verweist diesbezüglich auf zwei freiheitliche Anträge mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro: Wie den 1.000 Euro Österreich-Gutschein für jede Staatsbürgerin bzw. jeden Staatsbürger, den die FPÖ selbst mit 7,4 Milliarden Euro beziffert habe. Oder einen über zehn Milliarden Euro schweren Antrag, bei dem die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sowie die Mineralölsteuer gesenkt sowie die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel gestrichen werden sollte – nebst einer signifikanten Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, die von der Teuerung betroffen sind, sowie einer Senkung der Lohnebenkosten.
Man habe mit der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen auf der geleisteten Vorarbeit der ersten Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos aufbauen können und sich daher rasch auf rund 6,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung geeinigt. “Dabei haben wir 75 Prozent übernommen und dann wurde der Budgetpfad mit den Unterschriften der beiden Parteiobmänner Herbert Kickl und Christian Stocker nach Brüssel gesendet”, sagt Wöginger. Dabei sei auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent paktiert und von den beiden Parteichefs unterschrieben gewesen – das sei die Wahrheit und auch so vereinbart gewesen. Die Frustration in den Reihen der Freiheitlichen sei nachvollziehbar, schließlich hätte es die Kickl-FPÖ selbst in der Hand gehabt, Teil einer Bundesregierung zu sein. “Doch dazu braucht es ernsthafte Verhandlungen und nicht nur eine Anwesenheit von knapp acht Stunden wie von Herbert Kickl. Und es braucht Kompromissbereitschaft, die es bei der FPÖ nicht gegeben hat”, stellt Wöginger klar. Der ÖVP-Klubobmann sei als einzige Person bei allen Budgetverhandlungen in den unterschiedlichen Koalitionsgesprächen anwesend gewesen, “und deshalb möchte ich hier und heute ein paar Dinge ins richtige Licht rücken”.
“Nach den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Budget-Konsolidierung setzen wir unseren Pfad bei den Budgetverhandlungen und beim Budgetbegleitgesetz fort. Darüber hinaus haben wir den Familiennachzug gestoppt, für einen Mietenstopp gesorgt, das Handy-Verbot an Pflichtschulen auf den Weg gebracht und heute auch das ORF-Gesetz novelliert”, unterstreicht Wöginger. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: “Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, in denen es darum geht, das Richtige zu tun sowie Lösungen zu finden und umzusetzen. Für das Land und die Menschen. Die FPÖ ist angehalten, damit aufzuhören, das Land schlechtzureden und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Machen Sie stattdessen dabei mit, Österreich in eine gute Zukunft zu führen.” (Schluss)
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