Die Parlamentswoche vom 31. März bis 4. April 2025
Ausschüsse, internationale Aussprache
Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament, wobei an den meisten Tagesordnungen noch gearbeitet wird. Eine Aussprache mit einem Vertreter des UNDP ist für Freitag angesetzt.
DIENSTAG, 1. APRIL 2025
13.30 UHR: Der Justizausschuss plant, über den jüngsten Rechtsextremismus-Bericht zu diskutieren. Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf für ein ausnahmsloses Eheverbot für Unter-18-Jährige sowie einen Entwurf für ein Nachhaltigkeitsberichtsgesetz eingebracht. Ein Gesetzesantrag der FPÖ zielt auf eine Verschärfung der besonderen Erschwerungsgründe im Strafgesetzbuch für jene Täter:innen ab, die in Österreich einen Asylantrag eingebracht haben. Außerdem fordern die Freiheitlichen eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, die Einstufung eines illegalen Grenzübertritts nach Österreich als strafbare Handlung sowie eine Neuregelung im Zusammenhang mit der Befangenheit von Richter:innen. Auch der Bericht über den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Strafvollstreckung und der Weisungsbericht 2023 sollen auf dem Programm stehen. (Parlament)
MITTWOCH, 2. APRIL 2025
9.00 UHR: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft hat noch keine Tagesordnung fixiert.(Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
12.30 UHR: Der Ausschuss für Familie und Jugend beabsichtigt eine Aktuelle Aussprache mit Ministerin Claudia Plakolm. In Entschließungsanträgen treten die Freiheitlichen für eine „echte Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung, ein nationales Sicherheitskonzept gegen Jugendkriminalität und ein Förderprogramm für leistbares Wohnen für junge Menschen ein. Die Grünen fordern einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungs- und betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, eine rasche Einführung einer Unterhaltsgarantie sowie die Fortführung und finanzielle Absicherung des Programms „Gesund aus der Krise“. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.30 UHR: Das Programm für den Außenpolitischen Ausschuss steht noch nicht fest. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
13.30 UHR: Die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss planen, sich mit einer umfangreichen Tagesordnung zu befassen. Am Diskussionsprogramm soll etwa der jüngste Bericht über die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine Entschließung eingebracht, wonach die von der Regierung im März präsentierten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts – darunter die Industriestrategie und eine Grundsatzreform des Energiesystems – ratsch umgesetzt werden sollen. Die Freiheitlichen fordern unter anderem eine Abschaffung von Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, die Grünen eine Streichung der Kammerumlage 2. Im Energiebereich liegt vonseiten der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes am Tisch. (Parlament)
DONNERSTAG, 3. APRIL 2025
9.00 UHR: Auch der Tourismusausschuss hat noch keine Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.30 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird sich mit jenen Bürgeranliegen befassen, die in den letzten Monaten an ihn herangetragen wurden bzw. in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr erledigt werden konnten. Dabei geht es etwa um die Etablierung eines Waldviertel-Gütesiegels, die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Lohntransparenz und die Verhinderung einer Baurestmassendeponie im Grieskirchner Grünland. Zuletzt haben sich Bürgerinnen und Bürger während der laufenden ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen außerdem für die Einsetzung einer Expertenregierung eingesetzt. Insgesamt liegen dem Ausschuss aktuell 20 Bürgerinitiativen und 3 Petitionen vor. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
FREITAG, 4. APRIL 2025
10.00 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat seine Tagesordnung noch nicht fixiert. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.00 UHR: Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses treffen mit dem stellvertretenden Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) Haoliang Xu zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
(Schluss) keg
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