Maurer zu Rechnungshof-Bericht: Reform der Bildungsinnovationsstiftung dringend notwendig

Grüne: Innovationen im Bildungssystem dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern

Der Rechnungshofbericht zur Innovationsstiftung für Bildung legt Mängel und fehlende Transparenz offen. „Wir teilen diesen Befund und erwarten, dass die Regierung die Stiftung nun zügig auf Basis der Rechnungshofempfehlungen reformiert“, sagt die Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer. Für die Grünen ist klar: Öffentliche Mittel müssen effizient und nachvollziehbar eingesetzt werden.

Doch das Problem reicht tiefer. „Grundsätzlich erwarten wir uns, dass das Bildungssystem endlich so reformiert wird, dass Innovation innerhalb der bestehenden Strukturen möglich ist“, meint Maurer. Das Schulentwicklungsprojekt „100 Schulen – 1000 Chancen“ habe deutlich gezeigt, wie schwer es sei, Schulen echte Freiräume zu geben, da bürokratische Hürden oft unüberwindbar seien – ein Grund, es teilweise an die Bildungsstiftung auszulagern.

„Es ist absurd, dass man künstliche Strukturen außerhalb des Systems aufbauen muss, um innovative Bildungsmaßnahmen setzen zu können. Wir brauchen hier eine Gesetzesänderung und mehr Flexibilität in der Schulverwaltung – ohne Umwege“, betont Maurer. Das Ministerium wisse, wo die Probleme liegen. Man müsse es endlich ins Tun kommen. „Der Bildungsminister und der Staatssekretär für Bürokratieabbau haben hier ein weites Feld, an dem sie sich abarbeiten könnten“, hält Maurer fest. Entscheidend sei nun, die Strukturen so anzupassen, dass Innovation von innen heraus erleichtert wird.

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