MFG Tirol: Bausperren sind Folge jahrzehntelanger Bodenpolitik – statt Enteignungsfantasien braucht es echte Reformen

Bausperren statt Bodenpolitik: Wie Versäumnisse der Vergangenheit heute Eigentümer treffen

DIE GESTERN VOM INNSBRUCKER GEMEINDERAT MIT BREITER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN BAUSPERREN AUF PRIVATEN GRUNDSTÜCKEN IN INNSBRUCK SIND NICHT NUR AUSDRUCK IDEOLOGISCH MOTIVIERTER STADTPLANUNG, SONDERN VOR ALLEM SYMPTOM EINER JAHRZEHNTELANGEN POLITISCHEN FEHLENTWICKLUNG. DIESE HAT IHREN URSPRUNG IN DEN 1950ER- UND 60ER-JAHREN, ALS GEMEINDEGUT IN GROSSEM STIL AN AGRARGEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN UND FREILAND BEDENKENLOS IN BAULAND UMGEWIDMET WURDE. DIE MFG TIROL KRITISIERT DIE AKTUELLEN MASSNAHMEN ALS HILFLOSEN VERSUCH, EINE VON DER POLITIK SELBST VERURSACHTE KRISE NUN AUF DEM RÜCKEN DER BÜRGER UND EIGENTÜMER ZU LÖSEN – UND PRÄSENTIERT ZUGLEICH BÜRGERNAHE, GERECHTE LÖSUNGSVORSCHLÄGE.

DER BODENKRIMI DER NACHKRIEGSZEIT: WIE GEMEINDEGUT PRIVATISIERT WURDE

Ein Rückblick offenbart eine historische Fehlentscheidung mit dramatischen Folgen: In Tirol wurden über Jahrzehnte hinweg riesige Flächen ursprünglich öffentlichen Gemeindebodens durch fragwürdige Bescheide der Agrarbehörde an Agrargemeinschaften übertragen – ohne Entschädigung, ohne öffentliche Kontrolle. Später stellte sogar der Verfassungsgerichtshof fest, dass diese Übertragungen verfassungswidrig waren.

„Was hier über Jahrzehnte durch ein erfundenes Scheinrecht betrieben wurde, war ein systematischer Raubzug gegen die Gemeinden. Die Tiroler Landespolitik, allen voran die ÖVP, hat weggesehen oder aktiv mitgewirkt“, sagt Ferdinand Hofbauer, MFG-Tirol Landessprecher. „Heute fehlt genau dieses Gemeindeland, um leistbaren Wohnraum zu schaffen – und als Reaktion darauf greift man nun zu Bausperren, die die Falschen treffen.“

INNSBRUCKS BAUSPERREN: ENTEIGNUNG DURCH DIE HINTERTÜR?

Aktuell plant die Innsbrucker Stadtregierung, „Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau“ zu schaffen – wozu nun große Privatgrundstücke mit Bausperren belegt werden. Dass heute überhaupt Grundstücke gehortet werden, ist Folge einer jahrzehntelangen Fehlpolitik. Nun aber will man das Problem mit Eingriffen ins Privateigentum jener lösen, die mangels klarer Vorgaben und Anreize über Jahre auf ihren Flächen sitzen geblieben sind – während die großen Nutznießer der Vergangenheit ungeschoren davonkommen.

„Wer jahrzehntelang dabei zuschaut, wie öffentliches Eigentum privatisiert wird, und nun ehrliche Private in ihren Eigentumsrechten beschränken will, betreibt keine Wohnbaupolitik, sondern Schuldumkehr“, so Hofbauer. „Es braucht endlich Ehrlichkeit im Umgang mit dieser Vergangenheit – und mutige, rechtsstaatliche Lösungen für die Gegenwart.“

JOACHIM AIGNER: EIGENTUMSRECHTE SIND GRUNDPFEILER DES RECHTSSTAATS

„Wer das Eigentum seiner Bürger infrage stellt, spielt mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat“, warnt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. „Die aktuelle Politik lenkt von jahrzehntelangem Versagen ab und versucht, Eigentumsrechte scheibchenweise auszuhebeln – das werden wir nicht zulassen. Enteignung, egal ob direkt oder indirekt, ist mit einer Politik, die Freiheit und Grundrechte schützt und achtet, unvereinbar.“

WER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG?

Die Tiroler Landespolitik – insbesondere unter der langjährigen Alleinregierung der ÖVP – hat diese Entwicklung ermöglicht und nie ernsthaft korrigiert.

Die Innsbrucker Stadtregierung versucht heute mit planwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zu retten, was durch Jahrzehnte politischer Untätigkeit aus dem Ruder gelaufen ist.

Die Leidtragenden sind Grundstückseigentümer, Steuerzahler – und all jene, die verzweifelt leistbaren Wohnraum suchen.

DIE MFG TIROL FORDERT: LÖSUNGEN STATT SÜNDENBÖCKE

RÜCKÜBERTRAGUNG UNRECHTMÄSSIG ENTZOGENEN GEMEINDEGUTS

In jenen Fällen, in denen der Verfassungsgerichtshof die Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften als verfassungswidrig eingestuft hat, sollen die betroffenen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, diese Flächen zurückzufordern. Eine unabhängige Schlichtungsstelle soll dabei unterstützen, rechtskonforme und faire Lösungen im Sinne der Allgemeinheit zu ermöglichen.

AKTIVIERUNG VON BAULANDRESERVEN DURCH ANREIZE STATT ZWANG

Wer über Jahrzehnte gewidmetes Bauland hortet, soll durch Anreize zum Handeln bewegt werden – nicht per Enteignung.

FAIRE BETEILIGUNG DER HISTORISCHEN NUTZNIESSER

Wer durch frühere Widmungsgewinne oder Flächenübertragungen erhebliche Vorteile erlangt hat, soll sich künftig fair an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligen – etwa bei Neuerschließungen oder Aufschließungsbeiträgen. Es geht um Ausgleich, nicht um Bestrafung.

EIGENTUM SCHÜTZEN – KEINE WILLKÜRMASSNAHMEN

Eigentum ist ein Grundrecht. Politisch motivierte Eingriffe – wie Zwangswidmungen oder selektive Bausperren – sind klar abzulehnen. Die MFG tritt für uneingeschränkten Eigentumsschutz ein.

BODENFONDS UND BÜRGERBETEILIGUNG STATT BAUSPERREN

Die Politik muss mit den Menschen statt über sie entscheiden. Kommunale Bodenfonds können helfen, strategisch wichtige Flächen für leistbaren Wohnraum zu sichern. Gleichzeitig braucht es echte Mitsprache der Bevölkerung bei raumplanerischen Entscheidungen – nicht bloß Symbolpolitik.

FAZIT: DIE VERGANGENHEIT KANN MAN NICHT RÜCKGÄNGIG MACHEN – ABER MAN KANN SIE EHRLICH AUFARBEITEN

Die MFG steht für Eigentumsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und echte Reformen. Wer das Eigentum der Bürger angreift, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern gefährdet auch die soziale Stabilität in unserem Land.

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