Mandl: Vorschlag für EU–Strategie zu innerer Sicherheit „hat Hand und Fuß“
Organisierte Kriminalität und Online-Verbrechen stärker berücksichtigt, stets im geopolitischen Kontext, so Mandl
„In beachtlichem Tempo legt Kommissar Magnus Brunner Vorschläge auf den Tisch. Nach den neuen Regeln für Abschiebungen im Vormonat geht es nun um die Strategie für die innere Sicherheit. Beide Vorschläge haben Hand und Fuß. Und die positiven Reaktionen seitens vieler Europaabgeordneter zeigen, dass die Vorschläge auch Chancen auf Verwirklichung durch parlamentarische Mehrheiten haben. Im besten Fall werden Vorschläge auf dem parlamentarischen Weg im Verhandlungsweg noch bereichert“, freut sich der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl über die Initiative der Europäischen Kommission für eine erneuerte Strategie zur inneren Sicherheit, die EU-Kommissar Magnus Brunner morgen, Dienstag, vorlegen wird.
Ende der Vorwoche hatten die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der größten im Europaparlament, bei ihrer Tagung in Paris mit EU-Kommissar Magnus Brunner zu dieser Strategie beraten. “Der ganzheitliche Ansatz ist überzeugend. Ich dränge besonders darauf, dass die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erneuert wird. Die ist in die Jahre gekommen. Sie stammt aus dem Jahr 2008. Hier wie in allen Bereichen gehört die geopolitische Dimension berücksichtigt. Das ist im Kommissionsvorschlag gut abgedeckt.”
„Unsere innere Sicherheitslage ist stets damit verwoben, hybride Angriffe aus anderen Teilen der Welt zu erfassen. Außerdem wird der Schutz vor Cyberkriminalität, Internetbetrug und Verbrechen durch Missbrauch künstlicher Intelligenz in den Blick genommen“, erklärt Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, der auch die enge Verzahnung der Arbeit an der EU-Strategie für innere Sicherheit mit jenen Maßnahmen anregt, die vom Sonderausschuss des Europaparlaments zum Schutz der Demokratie erarbeitet werden, der unter dem Titel „EU Democracy Shield“ tagt. (Schluss)
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