Neu im Wirtschaftsausschuss

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten

Für „wirksame“ Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, KMU sowie privater Haushalte treten ÖVP, SPÖ und NEOS in einem Antrag ein. Zudem haben sie eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vorgelegt.

ÖVP, SPÖ UND NEOS FORDERN MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON UNTERNEHMEN UND HAUSHALTEN BEI ENERGIEKOSTEN

Energieintensive Unternehmen sowie KMU würden erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen. Aktuell würden sie – wie auch die Privathaushalte – durch hohe Energiekosten belastet, thematisieren Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (195/A(E)). Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten sei daher von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Ebenso würde das faire Wettbewerbsbedingungen zu den Nachbarstaaten schaffen. Die Antragsteller:innen fordern daher, dass in den kommenden energiepolitischen Reformen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), wirksame Maßnahmen zur Entlastung ergriffen werden. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber auch die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern, wird im Antrag angeführt. Dabei gelte es, eine Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden. Die Förderung erneuerbarer Energien und die Reduzierung von C02-Emissionen seien wichtige Ziele, dürften aber nicht zu einer übermäßigen Belastung führen.

ÖVP, SPÖ UND NEOS FORDERN ÄNDERUNG DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES

Bisher war im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz das Kriterium zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung auf Komponenten aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt. Eine von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Novelle sieht eine Ausweitung zusätzlich auf die Schweiz vor (194/A). (Schluss) pst

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