SPÖ-Budgetsprecher Krainer: „4,7 Prozent Defizit markieren Startlinie für neue Regierung“

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Die Statistik Austria hat heute den Bericht über die Öffentlichen Finanzen für das Jahr 2024 vorgelegt. Das Maastricht-Defizit des Gesamtstaats (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) beträgt 22,6 Mrd. Euro. Das sind 4,7 Prozent gemessen am BIP – also sehr weit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer sagt: „Diese 4,7 Prozent Defizit markieren die Startlinie für die neue Regierung. Das ist unsere Ausgangsposition.“ ****

„Die gemeinsame Aufgabe aller Gebietskörperschaften ist es jetzt, den Staatshaushalt in den kommenden Jahren strukturell wieder in Ordnung zu bringen und zukunftsfähig zu machen und damit wieder budgetäre Spielräume zu schaffen“, sagt Krainer. „Unser Ziel ist und bleibt: Intelligent sparen, auf den sozialen Ausgleich achten, Arbeitslosigkeit bekämpfen, das Wachstum nicht gefährden und die Konjunktur wieder in Schwung bringen.“ (Schluss) wf/lw

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