Kollross/Zwander: Sparen auf Kosten von Gemeinden und Städten ist ein dummer und gefährlicher Irrweg
Bundespolitik muss Gemeinden und Städte endlich entlasten – Belastungsgrenze ist längst überschritten
„Neoliberale Politiker sind Dirigenten ihrer eigenen Tragödie. Täglich laut über den Rechtsruck jammern, aber mit der eigenen Politik die Grundlagen dafür schaffen, ist eine ganz besondere pinke Spezialität. So ist es auch geradezu grotesk und in jeder Hinsicht abzulehnen, von unseren Städten und Gemeinden, die finanziell ohnehin oft am Limit sind, nun die Sanierung des Defizits zu verlangen. Die Gemeinden und Städte haben weniger als 12 Prozent Anteil am öffentlichen Haushalt. Wer abnehmen will, schafft das ja auch nicht, indem er den Petersilienzweig auf dem Schnitzel einspart. Das sollte auch dem Herren Staatssekretär für Bürokratieabbau im Außenministerium klar sein“, sagen GVV-Niederösterreich-Präsident Andreas Kollross und SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und setzen fort:
„Kommunalpolitik ist nicht unbedingt die Kernkompetenz der Neos. Anders sind diese Ideen nicht erklärbar. Weniger als 12 Prozent des Gesamtsteueraufkommens fließen an die 2092 Städte und Gemeinden. Mit diesem Teil wird die Infrastruktur erhalten und das soziale und kulturelle Leben vor Ort organisiert. Der Herr Staatssekretär will mit diesem Teil nun das Gesamtbudget sanieren. Da kann man nur sagen: Sepp, was machst du?, meinen Kollross und Zwander und führen fort:
„Was Gemeinden wirklich brauchen, ist eine spürbare Entlastung. Wie Finanzminister Markus Marterbauer völlig richtig klarstellt, geht es bei der Defizitreduktion darum, die Konjunktur nicht noch weiter abzuwürgen. Wer bei der Förderung der lokalen Wirtschaft, elementarer Bildung, Kinderbetreuung, dem Feuerwehr- und Rettungswesen, der Klimawende oder dem Wohnbau spart, wird ein ärmeres, unzufriedeneres und letztlich auch ein verschuldeteres Gemeinwesen schaffen. Wir brauchen auf Bundesebene keine Löffelwerfer in der eigenen Küche, sondern Gestalter der Zukunft. Nur finanziell gesunde Gemeinden sind in der Lage, unmittelbar vor Ort die Wirtschaft zu fördern, in Bildung zu investieren und ein stärkeres, unabhängigeres und krisenfesteres Österreich zu schaffen. Wer hier spart, schneidet sich ins eigene Fleisch. Das ist ein Gericht, das sich in keinem Wirtshaus verkauft“, schließen Kollross und Zwander.
In einem aktuellen Video rechnet GVV-Präsident Kollross Staatssekretär Schellhorn vor, warum sein Vorhaben ein gefährlicher Irrtum ist.
SPÖ Niederösterreich
Daniel Steinlechner
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