Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und Gemeindebund

Innenminister und Gemeindebund-Präsident unterzeichneten Kooperationsvereinbarung – stärkere Zusammenarbeit bei Cybercrime und Sicherheitsstruktur, kommunale Ausbildung angestrebt

Die aktuelle Sicherheitslage stellt sowohl die Polizei als auch die Gemeinden vor wachsende Herausforderungen. Angesichts dieser Entwicklungen verstärken das Innenministerium und der Österreichische Gemeindebund ihre Kooperation, um Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und effektiv gegenzusteuern. Innenminister Gerhard Karner und der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Johannes Pressl, unterzeichneten am 1. April 2025 eine Kooperationsvereinbarung in Pressbaum, Niederösterreich.

„Die Bevölkerung in Österreich hat höchstes Vertrauen in unsere Polizei. Denn neben repressiven Maßnahmen – konsequentes, robustes, polizeiliches Einschreiten, wenn es notwendig ist – setzt die Polizei auf präventive Maßnahmen – auf Aufklärung und Vorbeugung. Genau das steht im Mittelpunkt der Vereinbarung, die wir heute unterzeichnen. Ich bedanke mich bei allen, die dieses Projekt mit Leben erfüllen“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Johannes Pressl betonte: „Wichtig ist es, diese Initiative nicht nur hier und heute abzuschließen, wichtig ist es, dass sie zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie zu den Sicherheitsgemeinderätinnen und -räten kommt. Unsere Rolle wird sein, die Eckpunkte in die Gemeinden zu tragen. Ich bin überzeugt, dass diese Kooperationsvereinbarung Sicherheit geben wird.“

WESENTLICHE SCHWERPUNKTE DER KOOPERATIONSVEREINBARUNG

Die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Gemeindebund umfasst drei wesentliche Schwerpunkte:

Cybercrime ist der am stärksten wachsende Bereich in der Kriminalstatistik und betrifft neben Privatpersonen auch öffentliche Institutionen, beispielsweise in der Vergangenheit betroffene Gemeinden wie die Stadtgemeinden Korneuburg und Tulln oder die Gemeinde Maria Enzersdorf. Die Zusammenarbeit soll die Sensibilisierung von Gemeindebediensteten sowie der Bevölkerung stärken, um Angriffe besser zu verhindern und abzuwehren.

Eine zentrale Maßnahme ist die Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in den Gemeinden. Durch Einbindung aller Beteiligten (Gemeinde, Anrainer, ÖBB etc.) sollen mögliche Problemstellen, beispielsweise schlecht beleuchtete Parkanlagen oder unsichere Bahnhofsbereiche, frühzeitig identifiziert werden. Gemeinsam sollen Lösungen gefunden werden, bevor kriminelle Handlungen passieren. Einfache Maßnahmen – wie bessere Beleuchtung oder verstärkte Polizeipräsenz – können bereits erheblich zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen.

Das Innenministerium und der Gemeindebund erarbeiten gemeinsam eine kommunale Ausbildung für Gemeindebedienstete, Mandatare und alle, die sich für kommunale Sicherheit interessieren. Diese Ausbildungsinitiative konzentriert sich auf Cybersicherheit sowie auf das frühzeitige Erkennen von Gefahrenquellen im kommunalen Raum.

Bundesministerium für Inneres
Ministerialrat Markus Haindl, BA MA
Pressesprecher des Bundesministers
Telefon: +43 (0) 1-531 26 – 90 1021
markus.haindl@bmi.gv.at
https://www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender