Schwarz/Grüne begrüßt Haslauers Einsicht, dass Länder an Budget-Konsolidierung mitwirken müssen

Grüne: Föderalismus-Reform zügig angehen

„Schon im Vorfeld zur Veröffentlichung der Budgetzahlen aus den Ländern durch die Statistik Austria sind einige Landeshauptleute bedauerlicherweise medial ausgerückt, um klar zu machen, dass sich die Länder an der Konsolidierung des Budgets nicht beteiligen wollen. Umso begrüßenswerter sind daher die heutigen Aussagen von Wilfried Haslauer, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, im Ö1 Morgenjournal. Er hat erkannt, dass das Budget von allen gemeinsam konsolidiert werden muss, und dass die Länder und Gemeinden – so wie alle anderen Gebietskörperschaften – ihren Beitrag leisten werden müssen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Ebenso begrüßenswert sind die Aussagen von Haslauer bezüglich einer Föderalismus-Reform. Hier müssen die Bundesregierung und die Länder in die Gänge kommen – wir haben keine Zeit zu verlieren. Je schneller dieses Thema angegangen wird, umso besser. Österreich kann sich diesen Milliarden-Folklore-Föderalismus schlicht nicht mehr leisten“, meint Schwarz und ergänzt: „Das Budget muss konsolidiert werden, das steht außer Frage. Entscheidend ist aber eben auch, wie das geschieht. Hier dürfen die Zukunft und die Aussichten für den Wirtschaftsstandort nicht außer Acht gelassen werden. Umso mehr müssen – statt bei Klimainvestitionen zu sparen – etwa die klimaschädlichen Subventionen angegangen werden. Das würde für weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Staatshaushalt sorgen.“

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