SPÖ-Regner: Omnibus-Schnellverfahren ist Angriff auf die europäische Demokratie

SPÖ-EU-Abgeordnete Regner warnt vor Entbürokratisierungs-Kettensäge in Europa

Heute wurde im Europäischen Parlament in Straßburg einem Dringlichkeitsverfahren für das sogenannte „Omnibus-Paket“ zugestimmt. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen damit die Taxonomie-Verordnung, das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Rechnungslegungsrichtlinie und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) aufgeschnürt werden. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ganz klar ein Spiel mit dem Feuer. Sie hat das Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung mitverhandelt. Regner warnt vor Rückschritten und Rechtsunsicherheit durch das Wiederöffnen von erst kürzlich beschlossenen Regelungen, aber auch vor einem Angriff auf das Europäische Parlament und somit die Demokratie: „Die EU-Kommission versucht, durch das Dringlichkeitsverfahren das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu unterwandern. Wir sind Ko-Gesetzgeber und haben gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, teilweise erst vor wenigen Monaten, diese Gesetze beschlossen. Die konservative Kommissionspräsidentin kann nicht einseitig Gesetze wieder aufschnüren, die ihr nicht mehr passen. Sie betreibt gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei halbblinde Klientelpolitik und schafft dabei nur Chaos und Rechtsunsicherheit für Betriebe. Hier das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, ist wie der Einsatz einer Kettensäge, um ein Gänseblümchen abzuschneiden: eine völlig übertriebene Reaktion mit dem falschen Werkzeug. Dieses Verfahren ist für unvorhersehbare und zeitlich sensible Ereignisse wie eine Pandemie angemessen, aber sicher nicht für bereits beschlossene Gesetze.“ ****

Über das Paket sagt Regner: „Für mich ist klar: Weniger Bürokratie ist durchaus wünschenswert, aber nicht zulasten von Menschen, Umwelt und Wirtschaft. Denn dieser Omnibus bringt tatsächlich nur mehr Abhängigkeit für kleine und mittelgroße Unternehmen von den ganz großen. Lieferkettengesetz und Co. schaffen einheitliche Gesetze für alle. Ohne diese Regeln haben die größten Unternehmen wie Amazon und Google freie Fahrt, den kleineren Unternehmen die Regeln zu diktieren. Viele sind sich dieser massiven Gefahr nicht bewusst. Es geht also nicht um Bürokratie, sondern um die Verantwortungsflucht der Megakonzerne zulasten aller anderen. Außerdem ist es ein herber Rückschlag für Umweltschutz und Arbeitnehmer:innenrechte weltweit, wenn die Haftung bei Verstößen gegen diese Rechte entfällt. Europa steht für Qualität und das ist unser Wettbewerbsvorteil weltweit. Um dieses Qualitätsmerkmal aufrechtzuerhalten, müssen wir auch dafür sorgen, dass Unternehmen Verantwortung für die durch sie entstandenen Schäden übernehmen. Doch der Omnibus überrollt uns jetzt und schadet insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen in einer geopolitisch und wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation“, so Regner abschließend. (Schluss) le/lw

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