SPÖ-Schieder: EU muss Erdoğans autoritärem Kurs endlich entschiedener entgegentreten

Die Menschen in der Türkei verdienen entschlossene Unterstützung im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Angesichts der politisch motivierten Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und der immer drastischeren Aushöhlung demokratischer Grundpfeiler in der Türkei hat sich die sozialdemokratische Fraktion heute für eine Debatte im Europäischen Parlament eingesetzt. Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird daran teilnehmen und sich den Appellen der Abgeordneten stellen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder findet dabei deutliche Worte in Richtung EU-Kommission: „Das Schweigen der Kommission muss endlich ein Ende haben. Während Von der Leyen wegschaut, schafft Präsident Erdoğan Tatsachen: Die Türkei bewegt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Richtung eines autoritären Staates. Die jüngste Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu, zusammen mit Dutzenden weiteren Personen, markiert dabei einen traurigen Höhepunkt der autoritären Entwicklung in der Türkei. Die neue Repressionswelle, geprägt von der Ausschaltung oppositioneller Politiker:innen, dem Verbot von Protesten und der Verhaftung und Abschiebung von Journalist:innen, zeigt einmal mehr den alarmierenden Verfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.“ ****

Schieder ergänzt: „Die EU muss reagieren, wenn jene Werte mit Füßen getreten werden, auf denen unsere Union gegründet wurde. Wir sind es den Millionen mutigen Menschen in der Türkei schuldig, die für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit auf die Straße gehen. Sie blicken nach Europa und erwarten zu Recht eine klare Haltung. Daher muss die Europäische Union jetzt mit einer starken, gemeinsamen Stimme sprechen. Wenn Erdoğan seinen autokratischen Kurs fortsetzt, kann die Türkei kein verlässlicher Partner der EU sein – weder in Sicherheitsfragen noch als möglicher Mitgliedstaat. Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller weiteren zu Unrecht Inhaftierten und ein Ende der systematischen Aushöhlung demokratischer Strukturen in der Türkei. Stattdessen braucht es eine klare Rückkehr der Türkei auf einen Weg der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamer europäischer Werte.“ (Schluss) jw/lw

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