Asyl- und Sicherheitspolitik prägen Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried stehen Abgeordneten in Aussprache Rede und Antwort

Der Kampf gegen Kriminalität und Extremismus sowie migrationspolitische Themen dominierten die heutige Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Im Migrationsbereich interessierten sich die Abgeordneten insbesondere für die geplante „Pause“ bei der Familienzusammenführung, die Arbeitspflicht für Asylwerber:innen und die aktuelle Lage in Syrien in Hinblick auf mögliche Rückführungen.

Die Bekämpfung von islamistischem Extremismus, Jugend- und Hasskriminalität standen im Zentrum des sicherheitspolitischen Austausches. Thematisiert wurden dabei auch mögliche Maßnahmen zur Prävention, wie die Messenger-Dienst-Überwachung und deren Risiken.

MIGRATION: FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG, ARBEITSPFLICHT, LAGE IN SYRIEN

Von Gudrun Kugler (ÖVP) nach der „Pause“ bei der Familienzusammenführung gefragt, die sich gerade in Ausschussbegutachtung befindet (siehe PK Nr. 202/2025), verwies Karner auf die Überlastung insbesondere des Bildungssystems. Diese habe auch negative Auswirkungen auf die Jugendkriminalität. Wenn Jugendliche dem Unterricht nicht folgen könnten, bestehe die Gefahr, dass sie „in Milieus abrutschen“. Daher habe die Bundesregierung schon im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt, um den Zuzug über die Familienzusammenführung zu reduzieren und setze nun die „nachhaltige Absicherung“ dieser Reduktion um, erklärte Karner. Österreich beruft sich dafür auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Abweichungen von Bestimmungen des sekundären EU-Asylrechts erlaubt, um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Den dafür verwendeten Begriff „Notfallklausel“ sah Karner als falsch an, da es sich vielmehr um eine „Schutzklausel“ handle. Es gehe nämlich um den Schutz des österreichischen Bildungs-, des Gesundheits- und des Sozialsystems sowie der Sicherheit der Bevölkerung. Auf das vorübergehende Aussetzen des Familiennachzugs soll eine Kontingentierung nach „strengen Kriterien“ folgen, so Karner.

SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hanel-Torsch interessierte sich für die Arbeitspflicht für Asylwerber:innen, die laut Jörg Leichtfried auf weitere Bereiche wie die Pflege von Grünflächen oder die Feuerwehr ausgedehnt worden sei. Wer Schutz suche, solle auch „im Rahmen der Möglichkeiten etwas zurückgeben“, sagte Leichtfried. Ziel sei es auch, den Asylwerber:innen in Bundesbetreuungseinrichtungen eine Tagestruktur zu geben. Etwa 70 % seien der Arbeitspflicht nachgekommen. Den restlichen 30 % der Asylwerber:innen habe man finanzielle Leistungen gekürzt, führte Leichtfried aus. Derzeit beträfe die Arbeitspflicht jedoch nur wenige Personen, da sich auch nur wenige Asylwerber:innen in den Bereuungseinrichtungen befänden, wie Karner ergänzte.

In Hinblick auf mögliche Rückführungen erkundigte sich Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer nach der Lage in Syrien und die Verfügbarkeit von Informationen darüber. Man befinde sich dahingehend in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden und suche auch den Kontakt zu den zuständigen Stellen in Syrien, antwortet Karner. Eine gemeinsame Reise mit der deutschen Außenministerin nach Syrien habe aufgrund „konkreter Bedrohungen“ in Jordanien enden müssen. Dort habe man sich jedoch Flüchtlingslager ansehen können, in denen rund 80.000 syrische Staatsbürger:innen – bei aller Problematik der Situation – „sicher“ untergebracht seien, wie Karner betonte. Für Syrien selbst gelte es, jeden Fall hinsichtlich einer möglichen Rückführung individuell zu beurteilen, da sich die Lage für verschiedene Bevölkerungs- und Religionsgruppen unterschiedlich darstelle. Ein Länderbericht zu Syrien werde „in wenigen Wochen“ vorgelegt. Aus Österreich seien bisher nur 250 von 100.000 syrischen Staatsbürger:innen seit dem dortigen Machtwechsel zurückgekehrt, berichtete Karner auf Nachfrage Reinhold Maiers (FPÖ). Es müssten nun auch Wege für zwangsweise Außerlandesbringungen geschaffen werden, was „tagtäglich harte Arbeit“ bedeute.

Dafür sei Karner etwa vergangenen Montag zur Migrationskonferenz nach London gereist, wie Petra Bayr (SPÖ) erfragte. Dabei habe er sich etwa mit den europäischen Innenministern aber auch seinen Amtskollegen aus Pakistan und dem Irak sowie den europäischen Vertreter:innen von X und Meta ausgetauscht. Themen waren unter anderem die Bekämpfung der Schlepperei, wie Karner berichtete.

SICHERHEIT: KAMPF GEGEN EXTREMISMUS, JUGEND- UND HASSKRIMINALITÄT

Ein weiteres prägendes Thema im Ausschuss war die Bekämpfung von Extremismus und Kriminalität. So fragten Reinhold Maier und Rosa Ecker (beide FPÖ) nach dem Umgang mit islamistischem Extremismus. Die Polizei und der Verfassungsschutz unternähmen „alles Menschenmögliche“ um diese Gefahr unter Kontrolle zu halten, erklärte Karner. So stünden bestimmte Moscheen unter Beobachtung aber auch auf den Bereich der Online-Radikalisierung werde ein besonderen Augenmerk gelegt, wie im Regierungsprogramm verankert sei. Der Terroranschlag in Villach habe den Bedarf an zeitgemäßen Überwachungsbefugnissen verdeutlicht, nach denen sich Pia Maria Wieninger (SPÖ) erkundigte.

Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte, dass der geplante Anschlag auf das Taylor Swift-Konzert in Wien nur aufgrund ausreichend vorhandener Hinweise habe vereitelt werden können. Staatsschutz und Nachrichtendienste müsste sowohl technisch als auch hinsichtlich der Kompetenzen „aufgerüstet“ werden, um mit den Terroristen „mitzuhalten“ zu können. Diese kommunizierten fast ausschließlich über Messenger-Dienste, auf die die Exekutive nach geltender Rechtslage keinen Zugriff habe. Um dies zu ändern, werde ein verfassungskonformer Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, so Leichtfried. Um die Verfassungskonformität sicherzustellen und auch „die Überwacher zu überwachen“, ist die Institutionalisierung von Rechtschutzbeauftragten geplant, wie David Stögmüller (Grüne) erfragte.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprach das Thema Jugendkriminalität an, womit sich laut Karner eine eigene Gruppe im Bundeskriminalamt beschäftige und Schwerpunktaktionen durchführe. Um auch die Erziehungsberechtigten zur Verantwortung zu ziehen, halte die Polizei auch „Regelbelehrungen“ von Mitgliedern von Jugendbanden im Beisein ihrer Eltern ab. Zudem liege bereits der erste Vorschlag für ein Messerverbot „am Tisch“, der auf Wunsch der Exekutive selbst erarbeitet worden sei, so Karner.

Nach der von Karner in Reaktion auf den Terroranschlag von Villach angekündigten „anlasslosen Massenüberwachung“ und ihrer „diskriminierungsfreien Umsetzung“ erkundigte sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Da es „eben Faktum ist“, dass bei Syrer:innen, Afghan:innen und zum Teil bei Tschtschen:innen eine „höhere Gefährdung“ bestehe, sei ein solcher Ansatz laut Karner legitim – auch wenn ihm klar sei, das dies rechtlich „keinen einfachen Schritt“ darstelle.

David Stögmüller (Grüne) thematisierte die kürzlich erfolgten Verhaftungen aufgrund von Hassverbrechen gegen Homosexuelle und fragte nach möglichen Verbindungen der Täter:innen in die rechtsextreme Szene bzw. zu den Identitären. Karner wollte über derartige Verbindungen „nicht spekulieren“. Fakt sei jedoch, dass im Zuge von 30 Hausdurchsuchungen rechtsextremes Propagandamaterial an drei Örtlichkeiten gefunden worden sei. Leichtfried brachte Zahlen aus dem Hate Crime-Bericht ein und sprach von einem „extremen Anstieg vorurteilsmotivierter Straftaten“ in den letzten Jahren. (Schluss Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft) wit

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