Außenpolitischer Ausschuss spricht sich einstimmig für Schutz ukrainischer Kinder sowie für Einsatz Österreichs gegen Atomwaffen aus

Breite Mehrheit gegen Einschränkungen für LGBTIQ+-Personen in Ungarn

Der Außenpolitische Ausschuss hat sich heute einstimmig für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll sich dafür auf allen Ebenen einsetzen. Das betrifft ebenso die Rückführung entführter Kinder sowie die Unterstützung der völkerstrafrechtlichen Ahndung dieser Verbrechen.

Mit denselben Mehrheitsverhältnissen sprachen sich die Abgeordneten für einen verstärkten Einsatz Österreichs für eine nuklearwaffenfreie Welt aus. So wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten für eine nuklearwaffenfreie Welt als übergeordnetes Ziel“ einzusetzen.

Eine breite Mehrheit – ohne Zustimmung der FPÖ – gab es zudem gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Hintergrund sind die seitens der ungarischen Regierung verbotenen Pride-Paraden.

Einhellig im Ausschuss angenommen wurde der Einspruch Österreichs zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs werden auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen.

Die weiteren Anträge von FPÖ und Grünen zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung sowie zu einem friedlichen Übergangsprozess für Syrien wurden von den Regierungsparteien vertagt.

VIER-PARTEIEN-ANTRAG ZUM SCHUTZ UND UNTERSTÜTZUNG UKRAINISCHER KINDER

In einem einstimmig angenommenen Vier-Parteien-Entschließungsantrag (24/A(E)) von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wird insbesondere die Außenministerin ersucht, sich weiterhin auf allen Ebenen für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Das gleiche gilt für die Rückführung entführter Kinder und die aktive Unterstützung der völkerstrafrechtlichen Ahndung dieser Verbrechen. Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben von Millionen ukrainischer Kinder besonders bedroht, heißt es im Antrag. Aktuelle UNICEF-Zahlen würden die verheerenden Auswirkungen bestätigen. Die Antragsteller:innen verweisen auf die bisher seitens Österreich für die Ukraine bereit gestellten rund 294 Mio. Ꞓ, von denen auch Kinder profitieren würden.

Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ), Gudrun Kugler (ÖVP) sowie Meri Disoski (Grüne) sprachen von einem wichtigen Zeichen des Parlaments. Laut Bayr gibt es etwa 20.000 nach Russland verschleppte ukrainische Kinder. Kinder und Jugendliche würden zudem oft Opfer und Zeugen von Vergewaltigungen sein. Kugler zeigte sich alarmiert, dass Russland „transgenerationale Trauma bewusst als Kriegswaffe einsetzt“. Disoski verwies auf die Wichtigkeit von humanitärer Entminung für die Gesundheit von Kindern. Österreich habe die Ukraine in diesem Bereich in der letzten Legislaturperiode „gut unterstützt“.

VERSTÄRKTER EINSATZ GEGEN ATOMWAFFEN

Der Außenpolitische Ausschuss hat sich ebenfalls einstimmig für den verstärkten Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen ausgesprochen. Gemeinsam mit den Grünen hatten die Regierungsparteien dazu im Ausschuss einen dementsprechenden Abänderungsantrag zu einer Initiative der kleinsten Oppositionspartei (121/A(E)) eingebracht. Darin wird die Bundesregierung etwa aufgefordert, sich „weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und gleichgesinnten Staaten für eine nuklearwaffenfreie Welt als übergeordnetes Ziel“ einzusetzen. Zudem soll etwa in internationalen Fora, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, das Bewusstsein und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den humanitären Folgen und Risiken sowie die Ächtung von Drohnen mit Atomwaffen forciert werden. Weiters soll sich Österreich für die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und Russland sowie mit dem Iran einsetzen und Wien als Verhandlungsort anbieten.

Österreich werde international als verlässlicher Partner in Fragen der Abrüstung wahrgenommen und übernehme in diesem Bereich Verantwortung, betonte David Stögmüller (Grüne). Dem schloss sich SPÖ-Mandatarin Muna Duzdar an. Der Einsatz gegen Atomwaffen sei ein „starkes Asset“ Österreichs. Duzdar begrüßte zudem, dass sich die Forderung nach einer Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und Russland im Antrag wiederfinde. Auch Veit Dengler (NEOS) signalisierte Zustimmung von seiner Fraktion. Der NEOS-Abgeordnete hatte aber seine Zweifel, in wie weit es Sinn mache, in dieser Sache „laut auf internationaler Ebene aufzutreten“.

BREITE MEHRHEIT GEGEN EINSCHRÄNKUNGEN FÜR LGBTIQ+-PERSONEN IN UNGARN

Vor dem Hintergrund der Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn, konkret durch das kürzlich verabschiedete Verbot zur Abhaltung von Pride-Paraden, ersucht der Außenpolitische Ausschuss die Bundesregierung, sich auf bilateraler Ebene gegen diese Einschränkungen einzusetzen. Es soll deutlich gemacht werden, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie Grundprinzipien der EU, wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, zu achten sind. Die Basis des von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen im Ausschuss eingebrachten und beschlossenen Abänderungsantrags bildete eine Initiative der Grünen, in dem aufgrund des Verbots der Pride-Paraden für Verschärfungen der EU-Maßnahmen gegen Ungarn plädiert wird (158/A(E)).

Er begrüße, dass der Ausschuss mit dem Antrag „klar Position“ bezogen habe, wenngleich er sich mehr Druck durch ein angedrohtes „Artikel 7-Verfahren“ der EU – zum Schutz der Grundwerte – gewünscht hätte, hielt David Stögmüller (Grüne) fest. Der Grünen-Abgeordnete zeigte sich zudem über eine „koordinierte queer-feindliche Politik mehrerer Staaten“, besorgt.

Laut Nico Marchetti (ÖVP) gibt es in diesem Bereich bereits ein „Artikel 7-Verfahren sowie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegenüber Ungarn, die von Österreich unterstützt würden. Hier sei keine „Nachjustierung“ der österreichischen Position nötig.

EINSPRUCH ZUM BEITRITT BANGLADESCHS ZUM HAAGER BEGLAUBIGUNGSÜBEREINKOMMEN

Da nicht zu vernachlässigende Mängel im Urkundenwesen bestehen würden, erhebt Österreich Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, heißt es in der einstimmig angenommenen Regierunsvorlage (21 d.B.). Aufgrund bestehender Korruption sei nicht auszuschließen, dass Urkunden aus Bangladesch ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden würden. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll somit für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben.

Nikolaus Scherak (NEOS) sprach von einem „sinnvollen Einspruch“, um Beglaubigungen durch österreichische Vertretungsbehörden weiterhin zu kontrollieren. Dem schloss sich Volker Reifenberger (FPÖ) an, da die Urkundensicherheit in Bangladesch nicht gegeben sei.

GRÜNE FORDERN UNTERSTÜTZUNG FÜR SERBIENS DEMOKRATIEBEWEGUNG

Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die serbische Regierung von Alexandar Vučić sehen die Grünen Handlungsbedarf. Abgeordnete Meri Disoski fordert etwa von der Außenministerin, sich auf europäischer Ebene für Gespräche mit der serbischen Regierung einzusetzen, in denen Korruptionsbekämpfung, die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung von „korrupten Akteur:innen“ angesprochen werden sollen. Unterstützt werden sollten vonseiten der EU in ihrer Rolle als Mediatorin zwischen den politischen Kräften in Serbien, auch Neuwahlen innerhalb der nächsten zwölf Monate. Unabhängig untersucht werden soll zudem ein möglicher Schallwaffeneinsatz gegen Demonstrierende, auch brauche es volle Transparenz zu den Hintergründen des Einsturzes des Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 15 Toten, heißt es in dem von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Antrag (192/A(E)).

Eine Annahme des Antrags wäre laut Meri Disoski (Grüne) ein „starkes Symbol für die Demonstrierenden in Serbien. Geht es nach der Grünen-Mandatarin soll sich die Bundesregierung insbesondere für eine unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt und gegen die Repression der Zivilbevölkerung einsetzen. Das „stille Verhalten“ der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten nähre zudem die EU-Skepsis in der serbischen Bevölkerung.

Da es Hinweise zu Neuwahlen in Serbien gebe, wolle man den demokratischen Prozess im Westbalkanland abwarten, argumentierte Andreas Minnich (ÖVP) die Vertagung des Antrags. Die EU schweige nicht, es sei aber wichtig die Gesprächskanäle mit Serbien offen zu halten.

GRÜNE FÜR INKLUSIVEN UND FRIEDLICHEN ÜBERGANGSPROZESS FÜR SYRIEN

Es brauche Druck seitens der internationalen Gemeinschaft auf Syriens Übergangsregierung für einen nachhaltigen und inklusiven Übergangsprozess im Land, aber auch auf jene Kräfte, die von außen darauf einwirken, Syrien instabil zu halten, so die Grünen in einem weiteren vertagten Antrag mit Verweis auf das jüngste Massaker an überwiegend alawitischen Minderheiten Anfang März. Um die Verantwortlichen so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen zu können, plädieren die Grünen unter anderem für eine UN-Untersuchungskommission. Unterstützt werden sollte vonseiten Österreichs zudem der Aufbau einer Übergangsjustiz zur Aufarbeitung der Verbrechen unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad. Der jetzigen Übergangsregierung könnten weitere schrittweise Sanktionsaussetzungen mit klaren Bedingungen, wie der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, in Aussicht gestellt werden, so Antragstellerin Meri Disoski (157/A(E)).

Es sei wichtig, dass Österreich ein „klares politisches Zeichen“ für einen inklusiven Übergang in Syrien setze, betonte Meri Disoski (Grüne). Disoski vermisste diesbezügliche Schritte der seit über 100 Tagen im Amt befindlichen syrischen Regierung. Das schwere Massaker gegenüber der alawitischen Minderheit bezeichnete die Grünen-Abgeordnete als „schockierend“.

Muna Duzdar (SPÖ) und Gudrun Kugler (ÖVP) sprachen sich dafür aus, die Situation in Syrien weiterhin intensiv zu beobachten. Es sei aktuell noch zu früh, um die weitere Entwicklung sowie auch die Einhaltung der Menschenrechte abzuschätzen, so Duzdar. Für Kugler kommt zudem im Antrag der Grünen der Fokus auf den Wiederaufbau zu kurz.

FPÖ FORDERT REFORM DER ENTWICKLUNGSHILFE, GRÜNE FÜR UMSETZUNG DES EZA-DREIJAHRESPROGRAMMS 2025-2027

Von den Regierungsparteien mehrheitlich vertagt wurden die Anträge der FPÖ und der Grünen zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Freiheitlichen sprechen sich für eine „grundlegende Reform der Entwicklungshilfe“ aus (31/A(E)). Geht es nach Antragstellerin Susanne Fürst, sollen EZA-Gelder an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft werden, wobei die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verhinderung illegaler Migration in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Ein „klarer Fokus“ soll auf „Hilfe zur Selbsthilfe“, auf den Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich sowie auf die stärkere Nutzung der EZA als Landeplattform der heimischen Wirtschaft gelegt werden. Grundsätzlich sei das Ausmaß der Entwicklungshilfe von der Budgetsituation abhängig, so Fürst im Ausschuss.

Der Antrag der Grünen hat eine andere Zielrichtung. Sie fordern die Regierung auf, das unter ihrer Regierungsbeteiligung fertiggestellte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 so schnell wie möglich umzusetzen(120/A(E)). Das auf Fachebene akkordierte Dreijahresprogramm sei von der schwarz-grünen Koalition politisch nicht mehr auf den Weg gebracht worden, obwohl es ein zukunftsorientiertes Strategiepapier darstelle, so Antragsteller David Stögmüller (Grüne). Geht es nach ihm soll der österreichische EZA-Schwerpunkt auf die Unterstützung fragiler Staaten ausgerichtet sein.

Sowohl Gudrun Kugler (ÖVP) als auch Nikolaus Scherak (NEOS) betonten die Wichtigkeit der „Konditionalität“ der EZA-Mittel mit Rückführungsabkommen. Dies sei auch in der Regierungsvereinbarung festgehalten. Kugler zeigte sich über den FPÖ-Antrag erfreut, der ein „Bekenntnis zur EZA“ sei. Bei dringender humanitärer Hilfe, könne aber die Konditionalität nicht immer ausschlaggebend sein. Scherak möchte die Anträge besser im entsprechenden EZA-Unterausschuss weiter diskutieren. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) med

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