Egger: Wirtschaftsstandort stärken und Deindustrialisierung entgegenwirken

Graf: Brauchen Preisstabilität, leistbare Energiepreise und Versorgungssicherheit im Energiebereich

“Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig absichern und einer Deindustrialisierung entgegenwirken. Denn die Industrie sichert Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und garantiert einen funktionierenden Sozialstaat.” Das erklärte heute, Mittwoch, der ÖVP-Sprecher für Wirtschaft und Industrie Kurt Egger anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, in der er zum Obmann gewählt wurde. In einem gemeinsamen ÖVP-SPÖ-Neos-Entschließungsantrag wird daher eine rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes gefordert.

Egger verwies unter anderem auf die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigte Industriestrategie. Diese werde zentrale Fragen wie Arbeitskosten, Fachkräfte, Energieversorgung, Forschung und Innovation sowie Internationalisierung umfassen. Mittels Fachkräftestrategie sollen eine Qualifizierungsoffensive gestartet, Lehre und Berufsbildung gestärkt sowie die Möglichkeiten für internationale Fachkräfte verbessert werden. Diese Offensive sieht unter anderem eine Weiterentwicklung der Berufsbilder, eine Reform der Lehrabschlussprüfung und eine Qualitätsinitiative in der Tourismus-Ausbildung vor.

“Schwerpunkte stellen auch der Abbau bürokratischer Hürden, die Erleichterung von Genehmigungsverfahren sowie die Bereitstellung zinsgünstiger Investitionskredite und die Stärkung der Baukonjunktur dar”, erläuterte der Mandatar. “Österreich ist ein Industrieland und Land der Klein- und Mittelbetriebe und soll das auch in Zukunft bleiben. Wir bekennen uns daher zur Industrie in Österreich – mit einer Strategie, die den Standort stärkt, Wohlstand sichert und Österreich wettbewerbsfähig hält”, so Egger.

Darüber hinaus brauche es eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Hier sind zahlreiche Neuerungen geplant, nannte Graf die Modernisierung des Marktdesigns (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG – und Gaswirtschaftsgesetz- GWG), eine Aktualisierung des Fördersystems im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), den Beschluss des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) sowie anlagerechtliche Verbesserungen in Form des Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetzes (EABG) für die Genehmigungen von Vorhaben der Energiewende. “Es gilt, im Energiebereich Preisstabilität, leistbare Energiepreise für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten”, so die Mandatarin abschließend. (Schluss)

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