FW-Schachner: Politikerkaste in der ‚Zuckerl‘-Regierung wird immer absurder!

Unmut bei den Unternehmern wächst, während die Regierung achselzuckend zusieht!

Immer mehr österreichische Unternehmer äußern ihren Unmut über die aktuelle Politik im Allgemeinen und über die sogenannte ‚Zuckerl‘-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Speziellen.

In einem Facebook-Beitrag macht ein steirischer Unternehmer seinem Ärger Luft: Jeder Unternehmer müsse Leistungsnachweise erbringen, eine ordentliche Buchführung vorweisen und über die nötigen Berechtigungen verfügen – während in der Politik nach Belieben herumgewurstelt werde. Kritisiert werden etwa die ausufernden Staatsschulden, Geldverschwendung für sinnlose Projekte, fachfremde Minister, Millionenbudgets für Parteipropaganda, teure Untersuchungsausschüsse ohne nennenswerte Ergebnisse sowie der kostspielige Parlamentsumbau, der über 500 Millionen Euro verschlungen hat.

Hinweise von Wirtschaftsforschungsinstituten oder dem Rechnungshof wurden ignoriert, zig Millionen für Regierungsberater ausgegeben, Fördermittel nach fragwürdigen Kriterien vergeben und die dringend notwendige nachhaltige Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems auf unbestimmte Zeit verschoben. Man weiß nicht mehr, ob das Budgetdefizit bei 4,6 oder 12 Milliarden Euro liegt. Es braucht dringend eine umfassende Verwaltungsreform, fachlich kompetente Minister für Fachressorts sowie klare Visionen und tragfähige Planungen für die Zukunft.

All diese Punkte hält auch FW-Bundesspartenobmann-Stellvertreter für Gewerbe und Handwerk, Rene Schachner, für berechtigt: „Ja, der steirische Unternehmer hat absolut recht.“ Im österreichischen Politsystem muss sich grundlegend und rasch etwas ändern. Eine Verwaltungsreform nach dem Vorbild des ‚Österreich-Konvents‘ ist notwendig, um unseren Bundesstaat gründlich zu durchleuchten und echte Reformschritte für weniger Bürokratie und mehr Effizienz einzuleiten. Auch die fachliche Eignung der Minister, insbesondere für Fachressorts, wäre dringend angebracht.

„Wie kann es etwa sein, dass der aktuelle Wirtschaftsminister zuvor Landesrat für Soziales, Integration und Jugend in Oberösterreich war und Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt? Gerade jetzt braucht es einen klaren Fokus auf das Kernthema Wirtschaft, um den Standort Österreich wieder auf Kurs zu bringen“, so Schachner abschließend.

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