Gewessler zu Zehetner: „Evaluierung“ lässt Ausreden für weitere standortfeindliche Kürzungen befürchten

Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börserl als Motto dieser Bundesregierung

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat in einem Hintergrundgespräch angekündigt, dass das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium Klima- und Energieförderungen „unter die Lupe nehmen“ will. Besonders betroffen von Kürzungen sind aktuell der Ausbau von Photovoltaikanlagen und der Heizungstausch für private Haushalte. Diese Pläne kritisiert Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin der Grünen, deutlich: „Was sich wie eine Evaluierung anhören soll, darf nicht zu einer weiteren Ausrede verkommen, um bei Klima- und Energieförderungen rücksichtslos zu kürzen. Denn das wäre nur der nächste Schritt einer zukunftsvergessenen Politik auf dem Rücken der österreichischen Wirtschaft und aller Menschen, die saubere und günstige Energie wollen.“

Gewessler hebt hervor: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Noch nie ist der Ausbau von grünem Strom so schnell vorangekommen. Noch nie ging der Import von dreckigem Öl und Gas so schnell zurück. Noch nie haben so viele Menschen aktiv zum Klimaschutz beigetragen, und noch nie hat sich das so sehr gelohnt.“ Sie betont weiter: „Die Emissionen sind in den letzten Jahren erstmals deutlich zurückgegangen, und wir haben endlich Schritte unternommen, damit Energie für Österreich auch aus Österreich kommt – anstatt uns noch weiter dem Würgegriff von Putin und Co auszuliefern.“

Die neue Regierung sieht Gewessler jedoch als Gefahr für diese Fortschritte: „Die Regierung fährt den Abrissbagger aus und will die bisherigen Erfolge zunichtemachen. Das ist nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch für den Standort und die Menschen in Österreich. Nach dem Motto: Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel gefährdet die Regierung Arbeitsplätze im erneuerbaren Sektor.“ So erwartet etwa allein die Photovoltaik-Branche dieses Jahr einen Ausbau-Einbruch um bis zu 40 Prozent.

Kritisch sieht Gewessler auch die geplante vollständige Abschaffung des regionalisierten Klimabonus: „Ein einst der ÖVP wichtiger Aspekt der öko-sozialen Steuerreform hat für soziale Abfederung gesorgt. Familien am Land, die keine Öffis vor der Tür haben, wurden dadurch entlastet. Dass eine Familie im Waldviertel jetzt fast 1.000 Euro im Jahr verlieren soll, scheint der Volkspartei nun egal zu sein. Hauptsache, dieselbe Familie bezahlt weiter mit Steuergeld das Dieselprivileg für ausländische Frächter und das Dienstwagenprivileg“, schließt die Klimaschutzsprecherin der Grünen.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender