Grüne/Disoski: Regierung verweigert klare Positionierung zur Unterstützung von demokratischen Kräften in Serbien

Menschen in Serbien benötigen unsere Unterstützung – und zwar jetzt

Im ersten außenpolitischen Ausschuss der aktuellen Gesetzgebungsperiode vermisst Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, eine klare Haltung der türkis-rot-pinken Bundesregierung zur Unterstützung demokratischer Kräfte in Serbien: „Wir Grüne haben einen wichtigen Antrag zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien eingebracht. ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine klare Positionierung verweigert und unseren Antrag dazu vertagt. Das ist eine vertane Chance und untergräbt Österreichs Glaubwürdigkeit, vor allem bei jenen, die für Freiheit und Gerechtigkeit protestieren, und die die europäischen Grundwerte außerhalb der EU für uns verteidigen.“

„In Serbien protestieren seit Monaten hunderttausende Menschen gegen das autoritäre Vučić-Regime. Sie gehen für ein demokratisches Serbien auf die Straße, fordern faire Wahlen, ein Ende der Korruption und Medienfreiheit. Die serbische Regierung reagiert darauf mit Polizeigewalt gegen Demonstrierende und mit systematischer Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Statt sich klar auf die Seite der Demokratiebewegung zu stellen, schweigt die österreichische Regierung zu den Repressionen der serbischen Behörden“, sagt Disoski und hält fest: „Die EU inklusive Österreich müssen klare Worte finden, wenn unsere Grundwerte von der Regierung des Landes, das der EU beitreten möchte, verletzt werden. Die Menschen in Serbien benötigen unsere Unterstützung – und zwar jetzt.“

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