IV: Einfachere und bessere Regulierungen für einen zukunftsfitten Standort

Überbordende Bürokratie drückt die Wirtschaftsleistung nach unten und belastet Unternehmen im Alltag – bürokratische Auflagen müssen gezielt entrümpelt werden

Österreichs Wirtschaft ist in einer negativen Dauerschleife, in der sich überbordende Bürokratie zusätzlich negativ auswirkt und dringend erforderliche Spielräume für die Unternehmen nimmt. „Unsere Betriebe kämpfen nicht mit mangelnder Innovationskraft – sondern mit Papierbergen. Sie geben im Schnitt 2,5 Prozent ihres Umsatzes nur für die Einhaltung bürokratischer Vorgaben aus. Das ist volkswirtschaftlich ineffizient und betrieblich frustrierend“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung.

Die Industriellenvereinigung schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, die die Unternehmen von der Bürokratielast befreien sollen. Ansetzen könnte man etwa bei der Bilanzerstellung, die oft in doppelter Ausführung – nach nationalen und internationalen Richtlinien – erfolgen muss. Vereinfachungsmöglichkeiten gibt es auch bei der Mitarbeitermobilität: Hier sind zwei Lohnverrechnungen, Shadow Payrolls und doppelte Zeiterfassungen erforderlich – im Heimatland und Entsendeland – aber auch teuer und ineffizient. Im Steuerrecht braucht es für die IV eine Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, die nur mehr eine Bagatellsteuer und bürokratischer Aufwand ist. Ebenso muss das Gold Plating ein Ende nehmen. „In den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Regulierung verdoppelt – das spüren unsere Unternehmen täglich. Zusätzlich dazu möchte Österreich gerne Musterschüler im Erfüllen der europäischen Hausaufgaben sein: durch Übererfüllung, komplizierte Verfahren und fehlende digitale Lösungen. Es ist höchste Zeit, hier zu entrümpeln“, so Knill.

Potenziale durch Bürokratieabbau lassen sich auch im Bildungsbereich heben: Dafür braucht es zum Beispiel effizientere Bildungsdirektionen mit klaren Aufgabenverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder auch eine Streichung von überflüssigen Verwaltungstätigkeiten bzw. zusätzliche Verwaltungskräfte. Eine stärkere Orientierung auf innovative Produkte bei der öffentlichen Beschaffung würde einen Beitrag zur Wertschöpfung, Standortattraktivität und Modernisierung im öffentlichen Sektor leisten. Dazu braucht es aber Vereinfachungen im Vergabegesetz.

„Österreichs Unternehmen stehen unter wachsendem bürokratischem Druck. Laut Schätzungen betragen die Bürokratiekosten bis zu 15 Milliarden Euro jährlich – das sind bis zu 3,8 Prozent unseres BIP. Diese Mittel fehlen für Forschung, Wachstum und Arbeitsplätze. Wer den Standort stärken will, muss jetzt bei der Entlastung ansetzen“, so Knill.

Industriellenvereinigung
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