KPÖ und LINKS stellen Wahlprogramm vor

Wien zu einer “sozial gerechten Stadt” umbauen

Heute Vormittag haben KPÖ und LINKS ihr Wahlprogramm für die Wien-Wahl vorgestellt. Neben dem KPÖ-Kernthema leistbares Wohnen sind auch die Themen Gesundheit und Pflege, Klimagerechtigkeit, ein gerechtes Bildungssystem, eine solidarische Stadt ohne Rassismus, Feminismus und LGBTQI+ zentrale Themen in diesem Wahlkampf. Man will ins Rathaus einziehen, um dort eine „lästige soziale Opposition“ zu sein.

Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin, will die „astronomisch hohen Energiepreise“ nicht unerwähnt lassen. Urbanic: „Die Wien Energie, die allen Wiener:innen gehört, macht Rekordgewinne, für die die Bevölkerung blechen muss.“ Die Stadtregierung habe mit ihren Betrieben wie Wien Energie und Wiener Wohnen beste Voraussetzungen, um Wien zu der sozial gerechten Stadt umzubauen, die es braucht. „Wir wollen, dass die Wien Energie auch für uns Wiener:innen arbeitet.“ Zudem wird eine Energiegrundsicherung für alle Wiener:innen gefordert.

„Wien ist eine Stadt der Vielfalt – und das ist eine ihrer größten Stärken“, betont Angelika Adensamer, LINKS-Kandidatin und Listenzweite. Doch über ein Drittel der Wiener:innen darf nicht wählen, obwohl viele von ihnen seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind. „Wir fordern ein Wahlrecht für alle mit verfestigtem Aufenthalt und niedrigere Hürden für die Staatsbürgerschaft – besonders die hohen Einkommensschwellen schließen viele aus.“ Neben schnelleren und günstigeren Einbürgerungsverfahren setzen sich KPÖ und LINKS für effektiven Diskriminierungsschutz, mehrsprachige Behördenservices und einen „One-Stop-Shop“ ein, der Sozialleistungen transparenter macht. „Niemand soll durch einen Bürokratie-Dschungel davon abgehalten werden, Unterstützung zu erhalten.“

Ein kleiner Teil unserer Gesellschaft würde mit der Vermietung und Spekulation von Wohnraum, den alle brauchen, profitieren. „Die Explosion der Mietpreise der letzten Jahre zeigt, dass wir das Thema Wohnen nicht der Profitlogik des Marktes überlassen dürfen“, so Barbara Urbanic, KPÖ-Spitzenkandidatin. Im Wahlprogramm fordert man daher die „großflächige Wiederaufnahme der Errichtung von stadteigenen Wohnungen“ sowie „die lückenlose Sanierung und Instandhaltung bestehender Bauten.“ Für den privaten Mietmarkt fordert man unter anderem ein „Wohn-Pickerl“ gegen Horror-Häuser. Vermieter:innen sollen alle drei Jahre die Bewohnbarkeit des Hauses nachweisen müssen.

„Auch in Sachen Gesundheit und Pflege braucht es dringend echte Veränderung in Wien“, fordert LINKS Kandidatin Anna Svec als Listendritte. „Alle spüren die Auswirkungen der Zwei-Klassen-Medizin. Wer nicht privat zahlen kann, wartet oft monatelang auf wichtige Fachärzt:innentermine: das ist untragbar!“ Zugleich sind Pflegekräfte und anderes Krankenhauspersonal extrem überlastet, was sich negativ auf Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen auswirkt. „Bei der Pflegekrise muss dringend gehandelt werden“, so Svec. KPÖ und LINKS stehen deshalb unter anderem für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Wiener Gesundheitsverbund. „Unser Gesundheitssystem ist krank – wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen, um die Situation zu verbessern.“

Fotos von der Pressekonferenz finden Sie hier.

LINKS Pressesprecher
Benjamin Traugott
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