Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus in einer Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen 15 Petitionen.
PETITION „PARK STATT PARKPLATZ“
Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima, bei der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ die Ergebnisse des durchgeführten Gestaltungswettbewerbs zu berücksichtigen, sofern davon städtische Flächen betroffen sind. Die Petition wurde abgeschlossen, da die Planungshoheit im Rahmen des UVP-Verfahrens bei der ÖBB liegt.
PETITION „TEMPO 30 AUF DER ‚ÄUSSEREN‘ SCHÖNBRUNNER STRASSE“
Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, die Verkehrssituation auf der äußeren Schönbrunner Straße weiterhin aktiv zu beobachten. Zusätzlich soll überprüft werden, ob weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit, insbesondere die Einhaltung der Tempolimits betreffend, notwendig und zweckmäßig sind. Die Petition wurde mit diesen Empfehlungen abgeschlossen.
PETITION „GÜRTEL: TEMPO 30 IN DER NACHT!“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, zusätzliche Maßnahmen zur nächtlichen Lärmreduktion zu prüfen, sowie die Rechtssituation auf Bundesebene hinsichtlich der Einführung nächtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen aufmerksam zu beobachten. Da sich der Gürtel im hochrangigen Straßennetz befindet, eine Temporeduktion derzeit nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht und aus verkehrsorganisatorischer Sicht nicht umsetzbar ist, wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „STOP DER WALDVERNICHTUNG AM OBEREN MÜHLWASSER, 1220 WIEN“
Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Kathrin Gaál aus, weiterhin bei Bauprojekten Ausgleichsflächen für geschützte Arten wie etwa die Zauneidechse zu schaffen, um die Biodiversität zu fördern und den ökologischen Wert der Gebiete zu erhalten. Die Petition wurde somit abgeschlossen, da die durch die Bebauung entfallenden Waldflächen im gleichen Ausmaß nach forstlichen Kriterien in der Seestadt Aspern ersetzt werden. Zudem wird bei diesem Bauprojekt die von der Wiener Umweltanwaltschaft empfohlene maximal zu rodende Fläche unterschritten.
PETITION „TEMPO 30 AUF DER NIEDERHOFSTRASSE“
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Bezirksvorsteher Wilfried Zankl, die Verkehrssituation in der Niederhofstraße weiterhin zu beobachten, um die Möglichkeit einer Temporeduktion auf 30 km/h zu prüfen – unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs. Mit dieser Anregung einer weiteren Prüfung auf Bezirksebene wurde die Petition abgeschlossen.
PETITION „PETITION FÜR DIE ERRICHTUNG EINER KISS & RIDE ZONE AUF DER FAVORITENSTRASSE, HÖHE HAUSNUMMER 15, 1040 WIEN“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl aus, zu prüfen, ob die bestehende Haltemöglichkeit für Reisebusse im Umfeld der Schule weiterhin ausreichend und zweckmäßig ist und weitere Haltemöglichkeiten – zum Beispiel die Zufahrt zur Schule in der Theresianumgasse – bestehen. Außerdem soll die Entwicklung des Verkehrsaufkommens durch „Elterntaxis“ und deren Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Schulumfeld weiterhin aufmerksam beobachtet werden. Die Petition wurde abgeschlossen, da im Schulumfeld bereits umfassende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt wurden, bestehende Haltemöglichkeiten für Reisebusse vorhanden sind und die Einrichtung von Kiss & Ride-Zonen an diesem Standort aus verkehrspolitischen Gründen nicht vorgesehen ist.
WEITERE PETITIONEN
Die beiden Petitionen „Rettet den Khleslplatz!“ und „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien!“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die sieben Petitionen „Retten wir den Schüttkasten Essling!“, „Zukunft Wiens neu denken: Evaluierung der Autonomie in der Landeshauptleutekonferenz“, „Nachhaltige, lebende Weihnachtsbäume“, „Höherer Takt für die S-Bahn S7 in Wien: Mobilität sichern, Lücken schließen!“, „Josef Weinheber Hof umbenennen!“, „Parksituation in Atzgersdorf (1230 Wien)“ und „Verwaltungsreform MA 67“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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