Schallmeiner/Grüne: Konsolidierung nutzen und Föderalismus in Gesundheits- und Pflegewesen beseitigen

„Es wäre jetzt, wo wir den Druck der neu zu ordnenden Staatsfinanzen haben, hoch an der Zeit, dass die Länder auch in Sachen Gesundheits- und Pflegewesen weitergehende Reformen anpacken und wir den Föderalismus in Österreich hinter uns lassen. Seit Jahren liegen uns die Vorschläge von IHS, Rechnungshof und etlichen Landesrechnungshöfen vor. Dem Föderalismus stellen sie gerade in der Gesundheitsversorgung ein schlechtes Zeugnis aus“, sagt der Gesundheits- und Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und fordert von den Handelnden rasche und mutige Entscheidungen ein.

Österreichs Gesundheits- und Pflegewesen sind föderal aufgebaut. Entsprechend vielschichtig und durchaus verworren sind Finanzierungsströme ebenso wie Entscheidungsbefugnisse. Aus Sicht vieler Expert:innen sind die Systeme damit geradezu prädestiniert, ineffizient und schlecht aufeinander abgestimmt zu agieren.

„Besonders krass wird es dann, wenn man sich die Planungen im Spitalsbereich ansieht: Hier findet de facto keine nennenswerte bundesländerübergreifende Kooperation statt. Wir haben im letzten Finanzausgleich gegen den Widerstand der Länder mehr Verbindlichkeit und mehr Transparenz in der Planung durchgesetzt. Jetzt wäre es aber an der Zeit, endlich eine gesamthafte Planung, Finanzierung und gleichermaßen geltende Qualitätskriterien umzusetzen“, meint Schallmeiner. Zwar gibt es mit dem ÖSG (Österreichischer Strukturplan Gesundheit) eine gesamtösterreichische Versorgungsplanung, diese wird dann aber in den regionalen Strukturplänen nur mangelhaft oder gar nicht abgebildet. Der Bund hat hier kaum Eingriffs- und noch weniger Durchgriffsoptionen.

Ein weiteres Beispiel für ineffiziente Strukturen ist die fragmentierte IT-Landschaft: Krankenhäuser in verschiedenen Bundesländern verwenden unterschiedliche Softwarelösungen für Patient:innen-Management, Abrechnung und medizinische Dokumentation. Einheitliche Standards könnten nicht nur Prozesse effizienter gestalten, sondern auch Doppeluntersuchungen vermeiden und die Implementierung von telemedizinischer Anwendungen erleichtern.

„In einem Land mit neun Millionen Einwohner:innen leisten wir uns neun verschiedene IT-Systeme. Hier braucht es nicht zuletzt aufgrund des Budgetdrucks und der Herausforderungen im Gesundheitswesen rasche Änderungen. Dazu gehört auch eine bundesweit einheitliche Gesundheitshotline 1450 statt wieder unterschiedlicher Lösungen in jedem Bundesland. Doppelgleisigkeiten können so beseitigt werden. Einzig: Es braucht den Willen der Bundesländer, endlich anzupacken“, hält Schallmeiner fest.

Der Grüne Gesundheitssprecher schließt mit einem klaren Appell: „Es liegen so viele gute Vorschläge von Expert:innen – allen voran von Rechnungshof und IHS – am Tisch. Einzig: Sie müssen endlich umgesetzt werden. Das würde nicht nur mithelfen, das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig in den Griff zu bekommen. Das hätten sich die Menschen verdient, anstatt Angst vor möglichen Leistungskürzungen oder Sparpaketen zu haben – nur damit weiterhin Partikularinteressen von Landesrät:innen bedient werden.“

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