Schilling übt Kritik an Plakolm-Aussagen und fordert Sanktionen gegen Ungarn

Orbán verbietet Pride – Schilling wird zur Budapest-Pride reisen

Während das EU-Parlament über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Ungarn debattiert, betonte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) eine „tiefe Freundschaft“ mit der Orbán-Regierung. „Das ist eine gefährliche Verharmlosung eines Regimes, das gezielt Grundrechte untergräbt und Minderheiten unterdrückt“, kritisiert Lena Schilling, EU-Abgeordnete der Grünen.

Statt klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zu zeigen, verharmlost Plakolm mit solchen Aussagen das autokratische Regime in Ungarn. „Ein Autokrat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und regelmäßig Europa erpresst, kann kein Freund Österreichs sein. „Die Unterdrückung von Menschenrechten und Angriffe auf die queere Community sind keine Meinung, sondern ein Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union“, so Schilling.

Besonders drastisch zeigt sich Orbáns Kurs an der geplanten Absage der Budapest-Pride. „Dieses Verbot ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein weiterer Schritt in der systematischen Unterdrückung der queeren Community in Ungarn“, betont Schilling. Die Orbán-Regierung versuche gezielt, LGBTIQ+-Personen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und ihre Rechte auszuhöhlen. „Die queere Community braucht jetzt mehr denn je unsere internationale Solidarität, deshalb werde ich am 28. Juni zur Budapest-Pride reisen, um meine Solidarität zu zeigen.“

Die EU habe bereits gezeigt, dass sie finanzielle Mittel als Druckmittel nutzen könne. Schilling fordert den Rat auf, endlich entschlossenere Konsequenzen zu ziehen, alle ungarischen Gelder einzufrieren und Ungarns Stimmrecht auszusetzen. „Wie lange wollen wir Viktor Orbán noch erlauben, uns auf der Nase herumzutanzen? Solange Orbáns Regime nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, darf er keine Macht über EU-Entscheidungen haben“, so Schilling weiter.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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