SPÖ-Heide/Grossmann: Orban verübt pure Diskriminierung aus staatlicher Hand!

SPÖ-Abgeordnete warnen vor LGBTIQ-feindlichen Entwicklungen in Ungarn, Österreich und ganz Europa

In einer heute durch die sozialdemokratische Fraktion geforderten Debatte im Europäischen Parlament über die Gesetzesänderungen in Ungarn und die Auswirkungen auf die Grundrechte im Land, warnen EU-Abgeordnete vor LGBTIQ-feindlichen Entwicklungen in Ungarn und Europa. Hintergrund der Debatte ist ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz, das Pride-Demos verbietet und Behörden erlaubt, Geldstrafen gegen Organisator:innen und Teilnehmer:innen zu verhängen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und zeigt sich entsetzt: „Ungarn rutscht immer weiter in eine antidemokratische Abwärtsspirale. Eine Überraschung sind diese Entwicklungen aber leider nicht – Orbán sorgt seit Jahren dafür, dass Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn immer weiter ausgehebelt werden. Ungarn ist schon lange kein Land mehr, in dem angehörige der LGBTIQ-Community gerne leben möchten. Unter dem Deckmantel von Kinderschutz erlaubt es sich Orbán jetzt, pure Diskriminierung aus staatlicher Hand auszuüben und zugleich die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission darf nicht blind sein, wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. In der Vergangenheit hat sich die Kommission leider bereits zu oft an der Nase herumführen lassen – damit muss Schluss sein! Unter Umständen wie diesen dürfen keine Gelder nach Ungarn fließen!“ ****

SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, Mitglied im Gleichstellungsausschuss, zeigt sich besorgt über den LGBTIQ-feindlichen Trend und nimmt Bezug auf die Vorfälle in Österreich: „Das Erstarken von Rechtsextremen in Europa geht leider Hand in Hand mit dem immer stärkeren Druck auf LGBTIQ-Rechte und Gleichstellung in der EU. Einschlägige europaweite Soziale Netzwerke wirken hier oft wie ein Brandbeschleuniger. Die jüngsten Razzien aufgrund von Hassverbrechen in der Steiermark haben uns das Ausmaß der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich schmerzhaft vor Augen geführt. Vorfälle wie diese sind keine traurigen Einzelfälle, sondern legen die existierende Trans- und Homophobie in unserer Gesellschaft offen. Orban versteckt diesen Hass gegen LGBTQI-Personen zwar hinter scheinheiligen Worten, zur gleichen Zeit sorgt er aber dafür, dass Diskriminierung institutionalisiert und normalisiert wird. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung, frei und sicher leben können – in Ungarn, Österreich und ganz Europa. Wir Sozialdemokrat:innen werden uns unermüdlich für Gleichberechtigung und für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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