Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger sieht „Ball“ bei Russland

Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Krisenherde und weitere internationale Fragen

Der Krieg in der Ukraine, die Lage in Syrien und Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – das sind nur einige der Themen, um die es heute in der ersten Arbeitssitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats nach der Regierungsbildung ging. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand den Abgeordneten für eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen zur Verfügung. Der Austausch mit dem Parlament sei ihr wichtig, betonte sie, deshalb habe es schon im Vorfeld der Sitzung ein Gespräch mit den außenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien gegeben.

Im Ausschuss selbst kündigte Meinl-Reisinger unter anderem an, den Westbalkan-Kurs ihrer Vorgänger fortführen zu wollen. Was die EU betrifft, sei es wichtig, dass Europa stark sei und mit einer Stimme spreche. In Bezug auf die Ukraine sieht sie auch Chancen für österreichische Unternehmen beim Wiederaufbau. Wo sie im Außenministerium angesichts der Sparvorgaben den Sparstift ansetzen wird, wollte bzw. konnte Meinl-Reisinger noch nicht sagen: Sie verwies auf den laufenden Budgetprozess.

Neue Vorsitzende im Außenpolitischen Ausschuss ist SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Sie folgt Andreas Babler nach, der vor seinem Wechsel in die Regierung kurzzeitig als Ausschussvorsitzender fungierte. Weiters wurde Pia Maria Wieninger (SPÖ) zu einer der drei Schriftführer:innen des Ausschusses gewählt.

MEINL-REISINGER: „ALLIANZ DER WILLIGEN“ IST GUTE STOSSRICHTUNG

Zu den laufenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine merkte Meinl-Reisinger an, „der Ball liegt bei Russland“. Ohne Zustimmung der Ukraine werde es aber keinen Friedensprozess geben. Sie pochte außerdem auf eine Einbindung Europas in die Verhandlungen, um einen nachhaltigen Frieden sicherzustellen. Als „gute Stoßrichtung“ sieht Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang die „Allianz der Willigen“. Auch plädierte sie für eine aktive Rolle der UNO und verwies auf die OSZE.

Dass sich die EU und Großbritannien anlässlich der Ukraine-Frage wieder angenähert haben, bezeichnete Meinl-Reisinger als „Glücksfall“. Sie hofft nun, dass sich diese Annäherung über Sicherheitsfragen hinaus fortsetzen wird. Dieses Thema wurde auch von NEOS-Abgeordnetem Veit Dengler angesprochen.

Beim Wiederaufbau der Ukraine könnten nach Ansicht Meinl-Reisingers österreichische Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. In diesem Sinn begrüßte sie es, dass von Seiten der Wirtschaft bereits Fühler in diese Richtung ausgestreckt würden. Österreich sei in der Ukraine gut angeschrieben, auch auf Gemeindeebene gebe es viele Kontakte, skizzierte sie. Auch der im Regierungsprogramm verankerte Ukraine-Koordinator soll ihr zufolge bald bestellt werden. Nicht kommentieren wollte Meinl-Reisinger den von den USA angestrebten Rohstoff-Vertrag mit der Ukraine. Das sei allein Sache der Ukraine, wobei sie das Interesse des Landes an Sicherheitsgarantien hervorhob.

Zur von FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm geäußerten Befürchtung, wonach Europa die Kosten für den Krieg und den Wiederaufbau in der Ukraine werde zahlen müssen, während sich die USA mit dem „Rohstoff-Deal“ schadlos halten würden, merkte Meinl-Reisinger an, für die Schäden sollte auch Russland aufkommen müssen. Gegenüber FPÖ-Abgeordneter Susanne Fürst verteidigte sie außerdem das mit der Ukraine vereinbarte Getreideabkommen: Demnach wird Österreich um 2 Mio. Ꞓ Getreide in der Ukraine kaufen und damit nordafrikanische Länder unterstützen.

HUMANITÄRE HILFE FÜR SYRIEN

Auch insgesamt bekannte sich Meinl-Reisinger dazu, dass Österreich „im Rahmen seiner Möglichkeit“ humanitäre Hilfe leistet. Es liege auch im Interesse Österreichs, Fluchtursachen zu bekämpfen und zur Stabilisierung von Regionen beizutragen, sagte sie. In diesem Sinn will sie auch die humanitäre Hilfe für Syrien fortführen. Die Lage in Syrien sei nach wie vor instabil, gab sie zu bedenken. FPÖ-Abgeordnete Fürst hatte zuvor gemeint, man müsse sich anschauen, wohin das Geld in Syrien fließt.

Das Ausmaß der humanitären Hilfe für Syrien und die Region bezifferte Meinl-Reisinger auf insgesamt 250 Mio. Ꞓ zwischen 2012 und 2024. 2023 waren es 25,15 Mio. Ꞓ, 2024 13,3 Mio. Ꞓ. Seit der letzten Syrien-Konferenz seien 19,3 Mio. Ꞓ zugesagt worden.

Auf Fragen von SPÖ-Abgeordnetem Kai Jan Krainer und Grün-Abgeordnetem David Stögmüller hielt ADA-Geschäftsführer Friedrich Stift fest, dass die österreichisches Entwicklungsagentur (Austrian Development Agency) im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit NGOs derzeit alle Verpflichtungen aus laufenden Verträgen erfülle. Da es für 2025 aber noch keine konkreten Budgetzuweisungen gebe, könnten keine neuen Verträge unterschrieben werden. Auch was die Erdbebenopfer von Myanmar betrifft, kann Österreich laut Meinl-Reisinger keine Zusagen machen. Sie begrüßte aber die Hilfe über „Nachbar in Not“.

BUDGETLAGE ERFORDERT PRIORITÄTENSETZUNG

Konkrete Fragen zum Budget beantwortete Meinl-Reisinger mit einem Verweis auf den laufenden Budgetprozess. Angesichts der Budgetsituation sei es aber umso wichtiger, Prioritäten zu setzen, sagte sie. Dass das Außenministerium nun auch für Deregulierungsagenden zuständig ist, darüber freue sie sich: Da Bürokratieabbau alle Ministerien betreffe, könne man den Bereich überall ansiedeln, meinte sie. Zusätzlich zu diesem Bereich ist Staatssekretär Sepp Schellhorn ihr zufolge außerdem mit der Auslandskultur betraut.

MEINL-REISINGER GEGEN ZWANGSUMSIEDELUNG VON PALÄSTINENSER:INNEN

Als „mehr als besorgniserregend“ bezeichnete Meinl-Reisinger die Lage im Nahen Osten. Österreich habe eine historische Verantwortung, was die Sicherheit von Juden und Jüdinnen weltweit und was die Sicherheit Israels betrifft, unterstrich sie. Gleichzeitig sei die Einhaltung des Völkerrechts für Österreich „eine rote Linie“. Seit Ausbruch des Krieges seien bereits mehr als 400 humanitäre Helfer:innen umgekommen, kritisierte sie unter anderem. Eine klare Absage erteilte Meinl-Reisinger auch einer Zwangsumsiedelung von zwei Millionen Palästinenser:innen: Die Zukunft kann sie sich nur „mit Palästinenser:innen auf palästinensischem Boden“ vorstellen. Gleichzeitig müsse die Hamas entwaffnet werden und dürfe bei der künftigen Gestaltung des Nahen Osten keine Rolle spielen.

Gegenüber SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar hielt Meinl-Reisinger fest, würde der israelische Premier Benjamin Netanjahu österreichischen Boden betreten, würde der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollzogen.

ÖSTERREICHISCHE KANDIDATUR FÜR DEN UN-SICHERHEITSRAT

Besorgt zeigte sich Meinl-Reisinger auch über aktuelle Tendenzen, politische Interessen wieder verstärkt mit militärischem und wirtschaftlichem Druck umsetzen zu wollen. „Wir wollen nicht, dass auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren gilt“, meinte sie. Die Stimmung bei den Vereinten Nationen ist ihr zufolge insgesamt nicht gut, zumal es auch dort dringenden Reformbedarf gebe. Den Multilateralismus aufzugeben, halte sie aber „für grundfalsch“.

Meinl-Reisinger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und appellierte an die Abgeordneten, das Thema bei internationalen Kontakten „immer mitzunehmen“. Von FPÖ-Abgeordnetem Marin Graf danach gefragt, was Österreich besser könne als die Mitbewerber Portugal und Deutschland, wies Meinl-Reisinger unter anderem auf das Engagement Österreichs in Sachen Rüstungskontrolle und für den Schutz von Zivilist:innen, die entschlossene Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, die Forcierung der Nachhaltigkeitsziele der UNO, das Eintreten gegen Sicherheitsbedrohungen aller Art und die Expertise am Westbalkan hin.

Ausdrücklich begrüßt wurde die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unter anderem von SPÖ-Abgeordneter Duzdar. Österreich habe früher weltweit viel internationales Ansehen gehabt, meinte sie. Zudem habe Österreich bei internationalen Verhandlungen über nukleare Abrüstung eine Vorreiterrolle eingenommen. Man dürfe multilaterale Institutionen wie die UNO oder den Internationalen Strafgerichtshof nicht in Frage stellen, bekräftigte Duzdar.

WESTBALKAN, TÜRKEI, ARMENIEN

Was den Westbalkan betrifft, werde Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner für den Weg der Länder nach Europa sein, erklärte Meinl-Reisinger. Sie baue hier auf der Arbeit ihrer Vorgänger auf. Gegen sezessionistische Bestrebungen sei es wichtig, „Kante zu zeigen“, eine Destabilisierung der Region könne nicht im Interesse Österreichs sein. Milorad Dodik habe „einige rote Linien überschritten“.

Die Entwicklung in der Türkei würde von Österreich mit Sorge beobachtet. Sie habe das auch klar ausgesprochen, hielt die Außenministerin diesbezüglicher Kritik von Grün-Abgeordneter Meri Disoski entgegen. Gleichzeitig sei die Türkei ein wichtiger Partner für die EU. Disoski hatte zuvor darüber geklagt, dass die Türkei gegen friedlich Demonstrierende mit Gewalt vorgehe und Meinungsfreiheit „niedergeprügelt“ werde.

Von den US-Zöllen erwartet sich Meinl-Reisinger eine „Lose-lose-Situation“. Umso wichtiger sei es, Stärke zu zeigen und „nicht einzuknicken“, bekräftigte sie. Am Montag werde sich der EU-Handelsministerrat damit befassen.

Zu einer Frage von ÖVP-Abgeordneter Gudrun Kugler hielt Meinl-Reisinger fest, der Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan werde von Österreich „sehr begrüßt“. Aufgrund von Vorbehalten Aserbaidschans rechnet sie aber nicht mit einer baldigen Unterzeichnung. Kugler hatte zuvor bedauert, dass der ausgearbeitete Friedensvertrag jetzt wieder in Frage gestellt werde. Es gehe um die Stabilität der Region und dass die Menschen vor Ort „den Frieden spüren“. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) gs

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