Wirtschaftsausschuss fasst Entschließung für rasche Maßnahmen für Wirtschaftsstandort

Hattmannsdorfer: KMU-Paket der Bundesregierung als erstes Signal für Zuversicht

Für rasche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort nahmen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS an. Die Bundesregierung möge demnach die präsentierten Maßnahmen rasch zur Umsetzung bringen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der dem Wirtschaftsausschuss erstmals zur Verfügung stand, sieht es vor allem in Zeiten der Herausforderungen als Aufgabe der Politik, positive Signale zu setzen. So sei ganz bewusst im ersten Ministerrat ein KMU-Paket für den Wirtschaftsstandort verabschiedet worden.

Den Bericht des Wirtschaftsministers über „KMU im Fokus 2024“ nahmen die Abgeordneten im Ausschuss zum Anlass, die Situation der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zu beleuchten. Als Auskunftsperson war Thomas Oberholzner, Institutsleiter der KMU Forschung Austria, im Ausschuss zu Gast. Das Institut zeichnet für die wissenschaftliche Durchführung des Berichts verantwortlich. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zum neuen Ausschussvorsitzenden wählten die Abgeordneten einstimmig Kurt Egger (ÖVP). Er folgt dem nunmehrigen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach, der sein kurzzeitiges Nationalratsmandat aufgrund des Wechsels in die Regierung zurückgelegt hat. Als erster Obmann-Stellvertreter wurde Reinhold Binder (SPÖ) einstimmig gewählt. Markus Hofer (NEOS) wurde ebenso einstimmig zum zweiten Schriftführer des Ausschusses gewählt.

RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSSTANDORT

Rasche Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort fordert der Antrag der Dreierkoalition. Zu den umzusetzenden Schritten gehören aus Sicht der ÖVP, der SPÖ und der NEOS eine Industriestrategie für den Standort Österreich, eine Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft sowie eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems. Darüber hinaus gehe es um den Abbau bürokratischer Hürden und eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren sowie um zinsgünstige Investitionskredite und nicht zuletzt um die Stärkung der Baukonjunktur (193/A(E)).

Die im Antrag genannten Strategien seien die richtigen Maßnahmen, um den Standort zu stärken, betonten seitens der ÖVP Laurenz Pöttinger und Tanja Graf. Reinhold Binder (SPÖ) meinte, es gebe eine Reihe von „Bremsblöcken für den Standort“ zu beseitigen. Unterstützung für den Antrag signalisierten auch die NEOS-Abgeordneten Markus Hofer und Christoph Pramhofer. Hofer hob das Bekenntnis zum Industriestandort Österreich hervor, der Antrag bringe dies zum Ausdruck. Es sei wichtig, dass Deregulierung mit einer systematischen Strategie erfolge, sagte Pramhofer.

Aus Sicht von Paul Hammerl (FPÖ) greift der Antrag einige langjährige Forderungen der FPÖ auf. Allerdings müsste noch sichergestellt werden, dass überschießende Regulierungen, vor allem Gold-Plating bei EU-Vorgaben, zurückgedrängt würden. FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger sagte, die FPÖ werde dem Antrag zwar zustimmen, da er nachvollziehbare Forderung enthalte. Alles in allem handle es sich aber vor allem um einen „Marketing-Gag“ der Koalitionsparteien, die ihre eigene Regierung zum Handeln auffordere. Der Antrag sei ein Eingeständnis, dass der Wirtschaftsstandort in einem schlechten Zustand sei. Dabei dürfte nicht vergessen werden, dass nicht zuletzt die ÖVP in Jahrzehnten der Regierungsverantwortung die Möglichkeit gehabt hätte, vieles bereits umzusetzen, was sie nun einfordere. Dieser Kritik schloss sich FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer an.

Vorerst nicht mitgehen wollten bei dem Antrag die Grünen. Elisabeth Götze meinte, im Grunde handle es sich um eine „Aufforderung der Bundesregierung an sich selbst“. Sie kritisierte das Fehlen einer Klimaschutzstrategie und machte die Zustimmung ihrer Fraktion im Plenum von einer entsprechenden Abänderung des Antrags abhängig.

HATTMANNSDORFER: SIGNALE FÜR ZUVERSICHT ALS AUFGABE DER POLITIK

Der Bericht „KMU im Fokus 2024“, der im Ausschuss ebenso zur Debatte stand, zeige, welche enormen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort bestehen, sagte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Man gehe in das dritte Jahr der Rezession. Dadurch gebe es Anspannungen bei den KMU und in der Industrie sowie eine extrem schwache Inlandsnachfrage. Massive Umwälzungen gebe es aber auch in der Exportwirtschaft, sprach der Minister etwa die angekündigten neuen Zölle der USA an, die den internationalen Handel enorm belasten könnten. Dazu komme auch eine Umlenkung der Weltmärkte, wo etwa China zunehmend die Rolle des Verkäufers einnehme.

Aufgabe der Politik sei es auch, eine Stimmung der Zuversicht zu vermitteln und dafür entsprechende Maßnahmen zu setzen. So gebe es etwa ein massives Thema, wenn die Sparquote um ein Drittel gestiegen sei, führte Hattmannsdorfer etwa zu Fragen von Michael Fürtbauer (FPÖ) und Christoph Pramhofer (NEOS) aus. Es müsse an einem Strang gezogen werden, wenn es darum gehe, die Stimmung mehr in Richtung Investitionen und Konsum zu bringen. Bewusst sei im ersten Ministerrat ein KMU-Paket geschnürt worden, um ein klares Signal zu setzen. Enthalten sei hier etwa eine Verdoppelung der Basispauschalierung, ein Bekenntnis zur Abschaffung der Belegausdrucke bis 35 Ꞓ sowie als Signal für Handwerksbetriebe eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf „Pritschenautos“ und Kastenwägen. In weiterer Folge gehe es etwa um den Zugang zu Finanzierungen, so der Minister.

Darüber hinaus werde eine Industriestrategie entwickelt, und zwar mit einem klaren Industriebekenntnis für den Standort. Mehr Mut brauche es, Förderungen zu fokussieren – im Gegensatz zur Gießkanne, meinte er etwa auf Fragen von Leonore Gewessler (Grüne). Was Berichtspflichten und die von Markus Hofer (NEOS) thematisierte „Omnibus-Verordnung“ der EU betrifft, sei es wesentlich, hier rasch Rechtssicherheit zu haben. Auch das Thema Betriebsübergaben stehe auf der Agenda, bestätigte der Minister gegenüber Arnold Schiefer (FPÖ). Betreffend Maßnahmen zu vorzeitigen Abschreibungen seien diese stark von der Budgetkonsolidierung abhängig. Seinerseits gebe es zwar auch ein Bekenntnis zur Lohnnebenkostensenkung, das könne aber aus budgetärer Sicht erst gegen Mitte der Gesetzgebungsperiode angegangen werden.

In Richtung Christoph Pramhofer (NEOS) und Barbara Teiber (SPÖ) meinte Hattmannsdorfer zum aktuellen Thema der USA-Zollpolitik, dass es ein dringender Appell sein sollte, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Es würden umgehend Gespräche mit der Industrie und auf EU-Ebene geführt, wie mit etwaigen neuen Zöllen umgegangen werden sollte. In die USA werde von Österreich mehr exportiert als von dort importiert, so der Wirtschaftsminister. Man müsse noch konkret abwarten, welche Zölle die USA einführe. Er könne sich aber vorstellen, der EU-Kommission umgekehrt eine entsprechende Steuerlogik für Tech-Konzerne vorzuschlagen. Ziel sei aber jedenfalls, die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Was für China die Zollfreigrenze für Waren unter 100 Ꞓ betrifft, sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, diese abzuschaffen.

BERICHT ÜBER „KMU IM FOKUS 2024“

Rund 580.000 Klein- und Mittelbetriebe in Österreich beschäftigen 2,5 Millionen Menschen, bilden sechs von zehn Lehrlingen aus und leisten 56 % der marktorientierten Wirtschaftsleistung. Das hebt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der österreichischen Wirtschaft für das Jahr 2024 hervor (III-132 d.B.). KMU machen demnach 99,7 % aller Unternehmen in der marktorientierten Wirtschaft Österreichs aus.

42 % der heimischen KMU bieten umweltfreundliche Produkte oder Dienstleistungen an (32 % EU-weit), ist dem Bericht zu entnehmen. Damit stehe Österreich im EU-Ranking an zweiter Stelle hinter den Niederlanden. Die E-Commerce-Aktivitäten österreichischer KMU (25 % mit E-Commerce-Verkäufen) liegen demnach im oberen EU-Mittelfeld. 17 % der KMU in Österreich verkaufen über das Internet in andere EU-Länder (EU-Durchschnitt: 9 %), womit Österreich darin den höchsten Anteil in der EU erreiche.

Zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen haben 66 % der befragten KMU in den vorangegangenen drei Jahren mindestens eine Unterstützungsleistung wie beispielsweise Informationsangebote und Förderungen der öffentlichen Hand in Anspruch genommen. Am häufigsten seien dabei Förderungen für Investitionen genutzt worden. Der Anteil innovationsaktiver Unternehmen sei allerdings von 61 % (2016-2018) auf 55 % (2020-2022) gesunken, so der Bericht. Dennoch liege dieser Wert über dem EU-Durchschnitt von 50 %. Deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 0,058 % liege der Anteil von Venture Capital Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich (0,022 %). Als weitere Herausforderung sehen dem Bericht zufolge beispielsweise rund 80 % der KMU die Arbeitskosten. Diese würden ein Hindernis für das Wachstum ihres Unternehmens in den kommenden zwölf Monaten darstellen.

Nach Einbrüchen 2020 aufgrund der Corona-Pandemie sei es 2021 und 2022 zu einem Wachstum des KMU-Sektors gekommen, berichtete Institutsleiter Thomas Oberholzner von der KMU Forschung Austria. Die Jahre 2023 und 2024 seien von einem Rückgang der realen Bruttowertschöpfung und einer konstanten Beschäftigungszahl geprägt gewesen. Die Zahl der Unternehmen sei 2024 aber leicht gestiegen. Insgesamt habe sich die betriebswirtschaftliche Lage der Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt verbessert. KMU würden zudem die grüne Transformation als wichtigen Pfeiler betrachten, so Oberholzner. Zudem hätten sie eine überdurchschnittlich hohe Bestandsdauer im EU-Vergleich.

Unter anderem wurden in der Debatte von Andreas Ottenschläger (ÖVP) auch die Eigenkapitalquote sowie der Digitalisierungsgrad thematisiert, wo es aus Ottenschlägers Sicht jeweils weitere Schritte brauche. Reinhold Binder (SPÖ) hob etwa hervor, dass KMU als große Bündnispartner bei der Qualifizierung der Fachkräfte im Fokus bleiben sollten.

Dass die Innovationsaktivität gesunken sei, führte Oberholzner gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) auf unterschiedliche Gründe zurück. So sei der Zeitpunkt der Befragung im Jahr 2022 gelegen, wo unter anderem auch die Corona-Pandemie noch Auswirkungen gezeigt habe. Wichtig sei, dies als Signal zu nehmen und die Unternehmen mit Rahmenbedingungen zu unterstützen. Was etwaige handelspolitische Auswirkungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen betrifft, seien diese schwer einzuschätzen. An sich würden KMU stärker nach Deutschland exportieren als nach Übersee, über die Lieferketten könne es aber Auswirkungen geben. Nachdem auch das Thema Belastung durch Bürokratie debattiert wurde, erörterte Oberholzner, dass das ein wichtiges Thema für KMU darstelle. Erhebungen hätten gezeigt, dass dadurch 6 bis 7 % Personalkapazität der Unternehmen gebunden werden. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/sox

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