Wirtschaftsausschuss fordert einstimmig Entlastung bei Energiekosten

FPÖ-Initiativen zur Senkung von Energiekosten werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt

Wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Wirtschaftsausschusses für intensive Diskussionen zwischen den Fraktionen. Einstimmig forderte der Ausschuss auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei Energiekosten auf den Weg zu bringen. Zudem debattierten die Abgeordneten den Bericht zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022. Demnach erhielten energieintensive Unternehmen 2022 185 Mio. Ꞓ als Stromkosten-Ausgleich.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden mehrere Initiativen der Freiheitlichen, um die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte zu senken. Diese treten für die Verlängerung von energiepreisdämpfenden Maßnahmen und des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ein.

ÖVP, SPÖ UND NEOS FORDERN MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON UNTERNEHMEN UND HAUSHALTEN BEI ENERGIEKOSTEN

Energieintensive Unternehmen sowie KMU würden erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen. Aktuell würden sie – wie auch die Privathaushalte – durch hohe Energiekosten belastet, thematisieren Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (195/A(E)), der im Ausschuss die Zustimmung aller Fraktionen fand. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten sei von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Ebenso würde dies faire Wettbewerbsbedingungen zu den Nachbarstaaten schaffen. Die Antragsteller:innen fordern daher, dass in den kommenden energiepolitischen Reformen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), wirksame Maßnahmen zur Entlastung ergriffen werden. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um der drohenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber auch die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern, wird im Antrag angeführt.

Die Bundesregierung arbeite seit dem ersten Tag daran, Energie leistbar zu machen, erklärte Alois Schroll (SPÖ). Dazu würden unter anderem Maßnahmen für ein leistbares Energiesystem und für schnelle Verfahren bei Energiewendeprojekten gesetzt. Mit diesem „Konjunkturmotor“ würden Haushalte entlastet und Arbeitsplätze geschaffen, zeigte Schroll sich überzeugt.

Das Ziel leistbarer Energie betonte auch Tanja Graf (ÖVP).

Die Grünen würden das Ziel der leistbaren Energie teilen, sagte Leonore Gewessler (Grüne) und freute sich, dass ein Sozialtarif kommen könnte. Es sei nicht ausreichend, alleine die Energiekosten von Unternehmen zu senken, hob sie hervor.

Der Antrag sei lediglich eine Absichtserklärung, damit werde noch gar nichts geschaffen und die Arbeit sei damit nicht getan, erklärte Arnold Schiefer (FPÖ). Momentan gebe es nur Überschriften, meinte Paul Hammerl (FPÖ) und mahnte, bei der Entwicklung der Maßnahmen deren Folgen mitzudenken.

BERICHT: 185 MIO. Ꞓ STROMKOSTEN-AUSGLEICH IM JAHR 2022 FÜR ENERGIEINTENSIVE UNTERNEHMEN

Mit dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG 2022) sollte für energieintensive Unternehmen in bestimmten Sektoren ein Ausgleich für die hohen Strompreiskosten im Kalenderjahr 2022 geschaffen werden. Die Förderung für die Unternehmen sollte – bezogen auf den EU-Emissionszertifikatehandel – bis zu 75 % der tatsächlich anfallenden indirekten CO2-Kosten von 2022 umfassen. Dem Nationalrat liegt der Bericht zu den Förderungen nach diesem Gesetz vor (III-111 d.B.), der auch bereits am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode übermittelt wurde. Demnach wurden mit dem SAG 2022 44 Unternehmen mit 76 Anlagen aus 27 (Teil-) Sektoren gefördert. Insgesamt belief sich die bewilligte und ausbezahlte Beihilfesumme auf rund 185 Mio. Ꞓ. 37 Unternehmen wurden dem Bericht zufolge mit 500.000 Ꞓ oder mehr gefördert. Die CO2-Versteigerungserlöse im Jahr 2022 als Basis für die Bemessung der Förderung beliefen sich laut Bericht auf rund 375 Mio. Ꞓ. Demnach entspricht die gesamte Fördersumme von 185 Mio. Ꞓ 49,2 % der Versteigerungserlöse. Da der Zeitraum dieser Unterstützung nur auf 2022 eingeschränkt wurde und zudem zeitgleich zur Ausarbeitung und Erlassung des SAG 2022 Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, sei beschlossen worden, nicht nur 25 % der Versteigerungserlöse aus dem Vorjahr, sondern 75 % der Versteigerungserlöse zur Verfügung zu stellen, wird im Bericht im Hinblick auf EU-Vorgaben ausgeführt. Zudem habe es für 2022 in Österreich keine weitere Förderung für die gegenständlichen Kosten gegeben. Was Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) betrifft, wird im Bericht festgehalten, dass gewährleistet war, dass die Förderung von ein und denselben Kosten im Vergleich zum SAG ausgeschlossen gewesen sei.

Es sei zu dieser Zeit wichtig gewesen, Maßnahmen zu setzen, um die Energiekosten abzufedern und so die Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, erläuterte Christoph Stark (ÖVP).

Die Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner-Piewald versicherte gegenüber Reinhold Binder (SPÖ), dass Doppelförderungen über diese Förderung ausgeschlossen werden könnten.

Der Bericht wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen und ist somit enderledigt.

FPÖ: VERLÄNGERUNG DES STROMPREISKOSTEN-AUSGLEICHSGESETZES SOLL ENERGIEINTENSIVE INDUSTRIE UNTERSTÜTZEN

Im Interesse der nach wie vor unter den hohen Energiekosten leidenden Industriebetriebe, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz vor Abwanderungen und Auslagerungen brauche es „dringend“ einen finanziellen Ausgleich, thematisiert FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger in einem Entschließungsantrag (131/A(E)). Er fordert, dazu das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz bis 2030 zu verlängern. Diese für das Jahr 2022 gesetzte Regelung habe die indirekten C02-Kosten energieintensiver Unternehmen mit Förderungen ausgeglichen. Der FPÖ nach sollte das Risiko einer C02-Verlagerung und Abwanderung von Unternehmen in andere kostengünstigere Weltregionen minimiert werden. Österreich sei eines der wenigen europäischen Länder ohne einer entsprechende Strompreiskompensation, was zu massiven Wettbewerbsnachteilen führe, argumentiert der Abgeordnete. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Industrie und ihrer Wettbewerbsfähigkeit seien wichtig, forderte Axel Kassegger (FPÖ) auch in der Ausschussdebatte eine Setzung der budgetären Prioritäten in diese Richtung.

Christoph Stark (ÖVP) verwies darauf, dass aktuell seitens der Bundesregierung die Prioritäten im Einklang mit der budgetären Lage gesetzt würden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ FÜR ABSCHAFFUNG DER CO2-STEUER, UM ENERGIEKOSTEN ZU SENKEN

Die nationale C02-Steuer sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Betriebe, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (132/A(E)). So betrage etwa die jährliche Belastung für Haushalte, die mit Erdgas heizen, rund 180 Mio. Ꞓ. Zusätzlich entfalle 2025 die Entlastung durch den Klimabonus ersatzlos. Damit steige die reale Belastung der Bevölkerung deutlich. Aus Sicht der Industrie sei die C02-Steuer standortgefährdend, da sie die Produktionskosten massiv steigert und damit eine erhebliche Mehrbelastung für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt. Am „Ende des Tages“ würden die privaten Haushalte über die Teuerung der Konsumgüter diese Mehrkosten ebenfalls bezahlen, kritisierte Hammerl in der Ausschussdebatte und sprach von einer jährlichen Gesamtbelastung von 820 Mio. Ꞓ. Die CO-Steuer sei nicht mehr „erträglich“ und sollte daher mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, forderte Hammerl. Zudem solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen den ETS-Handel einsetzen. Von „planwirtschaftlichen Exzessen und Irrsinnigkeiten“ sprach sein Fraktionskollege Axel Kassegger.

Leistbare Energiepreise seien das gemeinsame Ziel, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie sprach sich gegen die geforderte Abschaffung der CO2-Bepreisung aus. Diese sei ein zentrales Lenkungsinstrument und ihre Abschaffung mache auch wegen der vorgesehenen Überführung in das EU-ETS 2-System keinen Sinn.

Leonore Gewessler (Grüne) schloss sich Doppelbauer in diesen Punkten an. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ FORDERT SCHNELLE MASSNAHMEN ZUR ENERGIEKOSTENSENKUNG

Mit Jahresbeginn 2025 seien eine Reihe von energiepreisdämpfenden Maßnahmen ausgelaufen, kritisieren die freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl in einem Entschließungsantrag (133/A(E)). Damit seien von der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung „enorme zusätzliche Belastungen“ im Energiebereich bewusst in Kauf genommen worden. So zahle ein durchschnittlicher Haushalt im Jahresvergleich nun rund ein Drittel mehr für Strom als im Jänner 2024. Die FPÖ fordert daher Maßnahmen zur Energiekostensenkung im Interesse und zur Entlastung der Endverbraucher:innen. Dazu sollen der FPÖ nach die reduzierte Elektrizitätsabgabe, die reduzierte Erdgasabgabe, der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sowie die Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale als auch des Erneuerbaren-Förderbeitrags verlängert werden. Im Ausschuss forderte Kassegger eine „ordentliche“ Energie- und Wirtschaftspolitik, deren Maßnahmen kostensenkend für Haushalte wirken. Man solle aufhören, den Bürger:innen mit „großer Hand das Geld aus den Taschen zu ziehen“, schloss sich Paul Hammerl (FPÖ) der Forderung an.

Es bestehe Einigkeit, geringe Energiekosten haben zu wollen, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Dies sei auch im Regierungsprogramm verankert und es seien bereits Maßnahmen in der „Pipeline“.

Die Senkung der Energiekosten werde von allen angestrebt, die Vorschläge würden aber vorsichtig geschätzt 1,3 Mrd. Ꞓ kosten, kritisierte Karin Doppelbauer (NEOS). Eine Umsetzung sei angesichts der budgetären Lage daher schwer. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox/pst

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