AK fordert weiterhin Leerstandsabgabe in Oberösterreich: Chance auf günstigeren Wohnraum nutzen

VOR EINEM JAHR BESCHLOSS DER NATIONALRAT, DIE LEERSTANDSABGABE IN DIE KOMPETENZ DER BUNDESLÄNDER ZU ÜBERTRAGEN. OBERÖSTERREICH HÄTTE DAMIT DIE CHANCE GEHABT, EINE ABGABE FÜR LEERSTEHENDE MIETOBJEKTE EINZUFÜHREN UND MIT DEN ZUSÄTZLICHEN MITTELN MEHR GÜNSTIGEN WOHNRAUM ZU SCHAFFEN. NUN WURDE DIE MASSNAHME NACH DISKUSSION IM LANDTAGSAUSSCHUSS FÜR FINANZEN UND KOMMUNALES ABGELEHNT. „Andere Bundesländer haben bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt. Auch der Landesrechnungshof befürwortet sie. Die Ablehnung im Ausschuss schadet dem Wohnungsmarkt und dem leistbaren Wohnen“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.

„Wir haben die oberösterreichische Landesregierung mehrfach aufgefordert, eine wirksame Leerstandsabgabe einzuführen. So, wie es Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits getan haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Der Hauptzweck der Abgabe soll darin bestehen, das Angebot an leistbaren Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen und das spekulative Zurückhalten von Wohnraum unattraktiv zu machen.

Bis 2050 wird die Zahl der in Oberösterreich lebenden Menschen um etwa 115.000 Personen auf gut 1,65 Millionen Menschen anwachsen. Damit steigt auch die Nachfrage nach Wohnraum. Gleichzeitig steigen die Preise für das Wohnen. Im Vergleich zum letzten Jahr zahlen Menschen heuer um 4,5 Prozent mehr Miete inklusive Betriebskosten. Die Politik hat mehrere Möglichkeiten, um hier gestalterisch einzugreifen. Eine davon ist, eine Abgabe für leerstehende Wohnungen einzuführen und die damit lukrierten Mittel dem geförderten Wohnbau zugutekommen zu lassen. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf dem mehrgeschoßigen Wohnbau und deren gewerbliche Eigentümer gelegt werden. Diese haben mehr Objekte in ihrer Verfügungsgewalt, eine höhere Finanzkraft und damit eine größere Marktmacht als die Mehrzahl der nicht gewerblichen Wohnungseigentümer:innen.

„Auch wenn die sinnvolle Leerstandabgabe im Landtagsausschuss für Finanzen und Kommunales abgelehnt wurde, bleiben wir dran und werden die oberösterreichische Landesregierung weiterhin auffordern, endlich und rasch eine lenkungswirksame Leerstandsabgabe einzuführen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Mag. Gregor Kraftschik
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