AK / ÖGB: Lieferkettengesetz rasch umsetzen, nicht verschieben!

EU untergräbt mit Omnibus-Eilverfahren ihre demokratischen Grundlagen

Die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes droht zur never ending story zu werden. Die heutige Abstimmung im EU-Parlament über die Verschiebung um voraussichtlich ein Jahr ist ein Schritt in die falsche Richtung, kritisiert ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann: „Anstatt alles daranzusetzen, so rasch wie möglich jahrelang verhandelte Maßnahmen zum Schutz von Arbeitenehmer:innenrechten endlich in nationale Gesetze zu gießen, geht es den Kräften der Wirtschaft offenbar nur darum, die Maßnahmen weiter zu bremsen.“ „Als historisch bislang einzigartig“ wertet Valentin Wedl, Leiter EU- und Internationales der AK Wien, dass die Entscheidungsträger der EU mit einer Reihe von Eilverfahren unter der Bezeichnung „Omnibus“ den systematischen Rückbau von wichtigen Nachhaltigkeitsbestimmungen durchziehen wollen. Darin erweisen sie vielleicht den großen eingesessenen Unternehmenslobbys in Brüssel einen Dienst, nicht aber der europäischen Demokratie und dem zukunftsgerichteten Wirtschaften. „Dieser Omnibus sollte sofort angehalten werden“, so Wedl weiters.

Die Zustimmung der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament wäre ein Widerspruch zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Hier ist das Bekenntnis zu einer Bürokratiebremse auf EU-Ebene formuliert, weil Regulierung nicht zur bürokratischen Überbelastung für Unternehmen und Bürger:innen führen soll, erinnert Fuhrmann: „Klar ist aber auch die Formulierung, dass das nicht zu einer Aufweichung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen darf – genau das droht aber, wenn die Umsetzung des Lieferkettengesetzes weiter auf die lange Bank geschoben wird!“

Der ÖGB und die AK Wien laden zudem für Dienstag zu einer Podiumsdiskussion zu den aktuellen Angriffen auf das EU-Lieferkettengesetz. Zu Anmeldung und näheren Informationen: https://veranstaltung.akwien.at/de/stoppt-den-omnibus

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