Disoski: „Ungarns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof verschärft die Krise der Rechtsstaatlichkeit in unserem Nachbarland“
Grüne: Situation verlangt stärkeren Einsatz für gemeinsame europäischen Werte von Ministerin Plakolm
„Die Geschwindigkeit, mit der sich Ungarn von den Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Werte entfernt, ist mehr als besorgniserregend und verlangt eine klare politische Reaktion. Es ist nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, dass man gerichtliche Entscheidungen, die eigenen politischen Positionen oder persönlichen Freundschaftsverhältnissen nicht entsprechen, durch Austritt aus dem gemeinsamen Rechtsrahmen aufhebt“, kommentiert Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, die Ankündigung der ungarischen Regierung, noch heute das Austrittsverfahren Ungarns aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) einzuleiten.
„Dass dieser Austritt ausgerechnet in Verbindung mit dem Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu bekannt gegeben wurde, unterstreicht Orbans Ansinnen, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu wollen. Schließlich gibt es gegen ihn einen internationalen Haftbefehl und Ungarn ist bis dato verpflichtet, Netanjahu verhaften zu lassen“, sagt Disoski.
„In Zeiten der Erosion der regelbasierten internationalen Politik muss ein Angriff darauf aus den Reihen der EU-Mitgliedsstaaten auf deutlichen Widerstand stoßen. Europaministerin Plakolm sprach nach ihrem dieswöchigen Besuch in Ungarn allzu unkritisch von einem ,we agree to disagree‘. Doch das ist einfach falsch. Wir dürfen den Abbau des Rechtsstaats und die Verletzung gemeinsamer europäischer Werte nicht einfach als Meinungsverschiedenheit hinnehmen, sondern müssen klare Konsequenzen ziehen: Vom weiteren Einfrieren von EU-Geldern bis hin zum Stimmrechtsentzug Ungarns im Rat“, fordert Meri Disoski mit dem Verweis auf die bereits laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn.
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