Grüne/Schwarz: EU muss geschlossen und entschlossen auf aggressive US-Handelspolitik reagieren

„Das Ziel der EU, eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen, ist weiterhin gut und richtig. Aber wenn das nicht gelingt, muss die europäische Antwort einig und entschlossen ausfallen. Wir unterstützen hier die Kommissionspräsidentin bei ihrer klaren Linie“, erklärt Jakob Schwarz, Budget- und Industriepolitiksprecher der Grünen, und ergänzt: „Wenn eine solche Lösung mit den USA nicht erzielt werden kann, muss die Reaktion so ausfallen, dass sie die amerikanische Wirtschaft dort trifft, wo am meisten Druck auf Donald Trumps Umfeld ausgeübt wird: Bei den Big-Tech-Firmen. Denn während die EU relativ wenige Güter aus den USA importiert, ist es bei den Dienstleistungen dank Big Tech ganz anders“.

„Das sollte auch als Gelegenheit verstanden werden, mit einem langjährigen Ungleichgewicht aufzuräumen: Über zwei Jahrzehnte haben die großen US-Tech-Firmen aus Europa privates Kapital und unsere besten Absolvent:innen abgezogen. Gleichzeitig haben Firmen wie Apple und Google durch ihre Ansiedlung in Irland den ungesunden innereuropäischen Steuerwettbewerb befeuert und den europäischen Sozialsystemen hohe Milliardenbeträge gekostet. Die so erwirtschafteten gigantischen Profite bedeuten auch politischen Einfluss, wie uns die USA derzeit nur allzu deutlich veranschaulicht“, meint Schwarz.

„Deswegen ist zum Beispiel die jetzt angedachte europäische Digitalsteuer eine wichtige Möglichkeit, um Druck auf Big-Tech und damit auch auf das Weiße Haus auszuüben. Wir müssen das unfaire Spiel von Big Tech beenden und in Europa massiv in die Digitalisierung investieren“, hält Schwarz fest.

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