JUNOS vs. SOS Balkanroute: Junge Liberale greifen österreichische Zivilgesellschaft an

Eskalation rechter Kampfrhetorik: Ein Vorstandsmitglied der NEOS Vorarlberg holt die verbale „Kettensäge“ raus.

Der Migrationsdiskurs in Österreich hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die JUNOS, die Jugendorganisation der Regierungspartei NEOS, greifen die Förderung unserer wissenschaftlichen Hochschultour an – ein Projekt, das wir seit drei Jahren gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) organisieren, um faktenbasierte Diskussionen und wissenschaftliche Vorträge zum Thema Migration an Universitäten zu ermöglichen.

VORTRÄGE VON RENOMMIERTEN WISSENSCHAFTLER:INNEN UND EXPERT:INNEN

Dass selbst junge Liberale mittlerweile mit rechtspopulistischen Kampfbegriffen operieren und versuchen, wissenschaftliche Vorträge renommierter Expert:innen wie Judith Kohlenberger, Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich oder dem ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights aus Berlin zu torpedieren, zeigt eine gefährliche Entwicklung. “Eine liberale Demokratie lebt von Debatte und Diskurs – wer das mit Methoden à la Orbán sabotiert, stellt sich selbst ins Abseits”, stellt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, klar.

NEOS NAHMEN AN TOUR TEIL, DIE JUNOS KRITISIEREN

Besonders grotesk: Die NEOS wurden regelmäßig zu den Diskussionen der Tour eingeladen und haben diese Gelegenheiten auch genutzt, um ihre Positionen darzulegen. Seit Jahren pflegen wir einen sachliche Austausch mit einzelnen NEOS-Abgeordneten und sind weiterhin offen für Dialog – mit allen Parteien, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen.

ENTGLEISUNG EINES NEOS VORARLBERG VORSTANDMITGLIEDS

Dass die JUNOS nun in diese illiberale Richtung abdriften, ist nicht nur enttäuschend, sondern zeigt auch, wie dringend notwendig unsere Arbeit bleibt. Gerade in Zeiten, in denen rechte Hetze und menschenverachtende „Kettensäge“-Rhetorik immer lauter werden, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Besonders alarmierend ist in diesem Zusammenhang ein Kommentar von Konstantin Kudra, Vorstandsmitglied der NEOS Vorarlberg, unter einem Posting, das unsere Förderung kritisierte. Kudra meinte dort wörtlich: „Da hilft nur noch die Kettensäge.“ Diese Wortwahl steht sinnbildlich für die Radikalisierung des politischen Klimas – eine Radikalisierung, die mittlerweile auch in Kreisen Platz greift, die sich selbst als liberal bezeichnen.

HALTUNG STATT FESTUNG

Wir fordern eine klare Entschuldigung und eine Rückkehr zu einer faktenbasierten, demokratischen Auseinandersetzung. Besonders irritierend ist dieser Angriff auch deshalb, weil die JUNOS uns noch 2022 solidarisch bei einer großen Sammelaktion im Wiener WUK unterstützt haben – mit Spenden, die für Menschen auf der Balkanroute nach brutalen Pushbacks im Winter überlebenswichtig waren.

Den Unterdrückten ihre Stimme, der Wissenschaft ihre Freiheit!

Haltung statt Festung!

SOS Balkanroute
Petar Rosandić
Telefon: 06607390819
E-Mail: team@sos-balkanroute.at

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