Mandl: Migrationspapier der EVP-Fraktion ist „Rüstzeug für anstehende Verhandlungen“
Mandl gegen hybride Angriffe durch konstruierten Migrationsdruck und für bessere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten
Gestern, am Mittwochabend, hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament ihr neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, hatte sich intensiv an den Verhandlungen beteiligt. Er sagt: “Die Nachschärfung der Positionen unserer Fraktion, der mit Abstand größten im Europaparlament, kommt zur richtigen Zeit. Denn unmittelbar geht es um die Verhandlung der neuen Regeln für Abschiebungen, die EU-Kommissar Magnus Brunner vorgeschlagen hat, und um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der am Ende der Vorperiode beschlossenen worden war. Und mittelbar geht es um die Prioritätensetzung im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Unser Positionspapier ist das richtige Rüstzeug für anstehende Verhandlungen.”
Mandl informiert: “Besonderes Augenmerk lege ich auf die Abwehr von hybriden Angriffen in Form eines bewusst aufgebauten Drucks durch Migranten an den Außengrenzen der EU. In der Vergangenheit hatte sich die Erdogan-Regierung dieses Mittels bedient. Derzeit geht diese Bedrohung insbesondere von Belarus aus. Und Polen ist am meisten betroffen. Die polnische Regierung leistet in der Zusammenarbeit mit uns im Europaparlament ganze Arbeit, um an den Grenzen für Sicherheit zu sorgen.”
„Unser Positionspapier unterstützt die Arbeit für die Möglichkeit zur Einrichtung von Rückführungszentren auch außerhalb der EU, für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten und für die Solidarität der Mitgliedsstaaten beim Umgang mit illegaler Migration. Besonders zu erwähnen ist das Ziel, mit Herkunfts- und Transitstaaten mehr, klarere und nachhaltigere Abkommen zu schließen“, erklärt Mandl. (Schluss)
EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
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