ÖGB-Pfister: Kürzungen stoppen – Gemeinden brauchen finanziellen Spielraum

Steigende Kosten und sinkende Einnahmen bringen Gemeinden unter Druck. Der ÖGB fordert gezielte Maßnahmen für Investitionen in Klima und soziale Infrastruktur.

„Die Gemeinden leisten unverzichtbare Beiträge zur Daseinsvorsorge – von der Kinderbildung über die Pflege bis hin zur kommunalen Infrastruktur. Doch durch sinkende Ertragsanteile und die anhaltende Rezession geraten ihre Budgets zunehmend unter Druck“, warnt Angela Pfister, Leiterin des Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB. Gleichzeitig seien Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung und Klimaschutz stark gestiegen.

„Der Investitionsbedarf ist enorm – etwa bei der thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude, beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel oder bei der Umstellung auf umweltfreundliche Fuhrparks“, unterstreicht Pfister. „Gerade jetzt braucht es Investitionssicherheit statt Kürzungen – denn sonst drohen Einschnitte bei der Kinderbetreuung oder in den Spitälern, was die Lebensqualität vieler Menschen massiv beeinträchtigen würde“, betont die Gewerkschafterin.

Ein mögliches Gegensteuern sieht Pfister in der Einrichtung eines kommunalen Klimainvestitionsfonds, wie auch eine brandaktuelle Studie der Arbeiterkammer (AK) dazu bestätigt: „Damit könnten wir nicht nur dringend nötige kommunale Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, sondern gleichzeitig die regionale Wirtschaft – insbesondere das angeschlagene Baugewerbe – gezielt unterstützen.“

Mag. Toumaj Faragheh
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