Petitionsausschuss nimmt neue Bürger:innen-Anliegen in Verhandlung

Fachausschüsse werden sich weiterhin mit Bürgerinitiativen auseinandersetzen

Der Petitionsausschuss des Nationalrats kam heute zu seiner ersten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen und beriet ihm Rahmen der Einlaufbesprechung über alle neuen und neuverteilten Verhandlungsgegenstände. Es wurde einhellig beschlossen, zu Petitionen für die Etablierung eines „Waldviertel Gütesiegels“ (1/PET), für die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie (2/PET) und zur Verhinderung einer Deponie im Grieskirchner Grünland (3/PET) Stellungnahmen von Stakeholdern einzuholen.

Weitere Stellungnahmen sollen darüber hinaus auch etwa zu Bürgerinitiativen wie „Rettet den Wienerwald“ (3/BI) und „Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt“ (16/BI) sowie für „Nein zum Pandemievertrag der WHO“ (9/BI) eingeholt werden, wobei letztere von der FPÖ vollinhaltlich unterstützt wird.

Bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode wurden Bürgerinitiativen zur Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung an Schulen (1/BI), zur Abschaffung der Deutschförderklassen (2/BI) und für das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung (4/BI) im zuständigen Fachausschuss behandelt. Nun wurde eine erneute Zuweisung an den Bildungsausschuss beschlossen. Die Bürgerinitiative hinsichtlich gesetzlicher Änderungen bei Schwangerschaftsverlusten unter 500 Gramm (7/BI) wurde abermals an den Familienausschuss zugewiesen.

Zur Kenntnis genommen wurden Bürgerinitiativen zur „Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler“ (19/BI) und für eine „Regierungsalternative“ (20/BI), da die Anliegen als bereits erfüllt angesehen werden können, wie Ausschussobmann Michael Bernhard (NEOS) ausführte. Der Nationalrat wird sich in einem Sammelbericht mit den Zuweisungen und Kenntnisnahmen final befassen.

Geregelt wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dass Verhandlungsgegenstände, zu denen die Einholung von Stellungnahmen beschlossen wird, automatisch als vertagt gelten und auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden. Nach Einlangen der Stellungnahmen findet für gewöhnlich eine inhaltliche Debatte statt.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss) fan

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