„Plan T“: Koalition will Masterplan für Tourismus weiterentwickeln

Tourismusausschuss vertagt Oppositionsanliegen zur Förderung alpiner Infrastruktur und kleiner Betriebe

Der 2019 veröffentlichte „Plan T“ habe einen Paradigmenwechsel in der Tourismuspolitik eingeläutet, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Seither stehe nicht mehr alleine der Gast im Mittelpunkt der Tourismuspolitik, ebenso wichtig seien die Anliegen der Tourismusbeschäftigten, der Betriebe und der einheimischen Bevölkerung. Der Tourismusausschuss stimmte heute einhellig für den Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der auf eine „zukunftsfitte“ Weiterentwicklung und Evaluierung des „Plan T“ abzielt.

Keine Mehrheit erhielt hingegen ein Entschließungsantrag der FPÖ, in dem sie sich gegen eine Erhöhung der Tourismusabgabe aussprechen. Mit den Stimmen der Koalition vertagt wurden zwei weitere Anträge der Freiheitlichen auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung kleiner Beherbergungsbetriebe sowie auf die Förderung alpiner Infrastruktur.

Eine ähnliche Stoßrichtung haben zwei Initiativen der Grünen, die ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt weiterverhandelt werden sollen. Darin sprechen sie sich einerseits ebenso wie die Freiheitlichen für die finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege aus und fordern andererseits ein Maßnahmenprogramm gegen das Gasthaussterben. Die für Tourismus zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald stand dem Ausschuss Rede und Antwort.

ÖVP, SPÖ, NEOS: WEITERENTWICKLUNG DES „PLAN T“

Im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird die Regierung aufgefordert, einen partizipativen Stakeholderprozess zur Weiterentwicklung des „Plan T“ zu starten. Der Fokus sei weiterhin auf Nachhaltigkeit zu legen. Es solle auf Anliegen der einheimischen Bevölkerung, der Tourismusbeschäftigten sowie auf die kleinstrukturierten Familienbetriebe eingegangen werden. Zudem soll die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften sichergestellt werden. Auch die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends – wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz – sollen berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern die Antragsteller:innen eine Entbürokratisierungsoffensive – insbesondere für kleinstrukturierte (Familien-)Betriebe (196/A(E)).

Gerade mit dieser Entbürokratisierungsoffensive sah Michael Fürtbauer (FPÖ) die geplanten Evaluierungen und Erfolgsmessungen im Widerspruch stehen. Diese würden speziell für kleine Betriebe weiteren Aufwand bedeuten.

Gabriel Obernosterer (ÖVP) hielt Fürtbauer entgegen, dass keine neue Arbeit auf die Betriebe zukomme und nur Zahlen herangezogen würden, die ohnehin erstellt werden müssten.

Auch für die Bewertung politischer Maßnahmen benötige es Evidenz, erklärte Dominik Oberhofer (NEOS) und warf der FPÖ „wissenschaftsfeindliche“ Tendenzen vor. Sebastian Schwaighofer (FPÖ) entgegnete, dass die Freiheitlichen nicht „wissenschaftsfeindlich“ sondern „bürokratieskeptisch“ seien – eine Haltung, welche die NEOS vor ihrer Regierungsbeteiligung geteilt hätten.

Melanie Erasim (SPÖ) betonte, dass der „Plan T“ international viel Anerkennung erhalte und mahnte die FPÖ, nicht jegliche Regelungen als „Bürokratie“ abzuurteilen. Evaluierungen seien notwendig, um zu erfassen ob die Ziele von gesetzten Maßnahmen auch erreicht werden.

Es gehe im Antrag um Erfolgsmessungen für den Tourismus insgesamt, um nicht lediglich Nächtigungszahlen heranziehen zu müssen, meinte auch Barbara Neßler (Grüne). Sie fragte Staatssekretärin Zehetner-Piewald nach dem Monitoring für den „Plan T“. Dieses erfolge über ein Tracking der tourismuspolitischen Maßnahmen, das auf der Website des Wirtschaftsministeriums abrufbar sei, antwortete Zehetner-Piewald.

FPÖ: GESPRÄCHSINITIATIVE ZUR ABWENDUNG HÖHERER TOURISMUSABGABEN

Höhere Tourismusabgaben würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten, deren Wettbewerbsfähigkeit mindern und letztendlich das touristische Angebot verringern, heißt es in einem Antrag der Freiheitlichen. Um den Tourismus nachhaltig zu stärken, bedürfe es stattdessen gezielter Förderungen und Bürokratieabbau. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, umgehend Gespräche mit den für Tourismus zuständigen Landesräten der Bundesländer aufzunehmen. Ziel sei „von jeglichen Plänen zur Erhöhung der Tourismusabgabe abzusehen“ und stattdessen Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung und Förderung der Tourismusbranche zu erarbeiten (128/A(E)).

Je schwieriger die wirtschaftliche Situation, desto wichtiger sei es, ein solches „klares Bekenntnis“ für die Tourismusbranche abzulegen, unterstrich Thomas Spalt (FPÖ) im Ausschuss die Relevanz des Antrags.

Sie habe „noch nie so gerne gegen einen Antrag gestimmt“, erklärte SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim und bezeichnete ihn als „grundfalsch“. So liege die Tourismusabgabe in der Kompetenz der Länder und in den Landtagen habe die FPÖ gegen deren Deckelung gestimmt. Die Abgabe leiste außerdem einen wichtige Beitrag für die Erhaltung der Infrastruktur in den Regionen. Zudem tausche sich die Bundesregierung ohnehin laufend mit den Tourismus-Funktionär:innen in den Ländern aus, ergänzte Daniela Gmeinbauer (ÖVP).

Dominik Oberhofer (NEOS) konstatierte, dass niemand mehr Anträge zur Tourismusabgabe gestellt habe als er selbst im Landtag. Genau dort gehöre dieses Anliegen auch hin, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion.

FPÖ: MASSNAHMENPAKET ZUR STÄRKUNG KLEINER BEHERBERGUNGSBETRIEBE

Zunehmender Konkurrenzdruck durch internationale Anbieter, hohe bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen würden den Alltag vieler Unternehmer kleiner Beherbergungsbetriebe erschweren, heißt es in einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag. Daher müssten die Rahmenbedingungen für kleine Beherbergungsbetriebe gezielt verbessert werden. Sie fordern daher ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe, das zum Abbau bürokratischer Hürden führen sowie finanzielle Förderungen und Anreize für Investitionen in Qualität und Nachhaltigkeit umfassen solle, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortbestand der Betriebe zu sichern (129/A(E)).

Im Ausschuss sprach Michael Fürtbauer (FPÖ) einige für ihn nicht nachvollziehbare Regelungen für Beherbergungsbetriebe an, die aus seiner Sicht einer Reformierung bedürften. Die Grünen seien bei dieser „Entbürokratisierung nicht dabei“, wenn diese die Aufhebung von Regelungen im Sicherheits- oder Umweltbereich bedeuteten, stellte Barbara Neßler (Grüne) klar. Dominik Oberhofer (NEOS) konnte dem Antrag der FPÖ „sehr viel abgewinnen“, da gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Entlastung der Betriebe gesorgt werden müsse. Die Bundesregierung habe dazu auch Maßnahmen in Ausarbeitung, begründete er den Vertagungsantrag.

Von Barbara Neßler nach Regelungen bezüglich des Umgangs mit „Airbnb“ gefragt, erklärte Zehetner-Piewald, dass es eine Registrierungspflicht für alle touristischen Vermietungen brauche. Es solle eine „unbürokratische und digitale“ Lösung auf den Weg gebracht werden, die für alle gleiche Bedingungen schaffe.

FPÖ UND GRÜNE FÜR DIE FÖRDERUNG DER ALPINEN INFRASTRUKTUR

In einem weiteren Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen für die „nachhaltige Sicherung der alpinen Infrastruktur“ ein (38/A(E)). Der Erhalt von Schutzhütten und Wanderwegen sei durch eine Finanzierungskrise bedroht. Dies führe zu einem „massiven Qualitätsverlust“ für den heimischen Tourismus und zu steigenden Sicherheitsrisiken im alpinen Gelände. Die FPÖ fordert daher die Bereitstellung eines Notfallpakets in Höhe von 95 Millionen Euro. Die jährliche Bundesförderung für die alpine Infrastruktur solle zudem auf mindestens 3,8 Millionen Euro erhöht und jährlich valorisiert werden, um den stark gestiegenen Instandhaltungskosten „gerecht zu werden“. Weiters sieht die FPÖ die Einbindung von Ländern, Regionen und alpinen Vereinen in die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells vor sowie Bürokratieabbau und administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber:innen.

Auch die Grünen fordern mit einem Entschließungsantrag die nachhaltige finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege (48/A(E)). Diese solle in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen erfolgen. Es brauche eine „rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung“ der bestehenden Bundesförderung für „Alpine Infrastruktur“ unter Berücksichtigung der „vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Millionen Euro pro Jahr“.

Es gehe nicht nur um den Tourismus, sondern auch um den Schutz des „sensiblen“ alpinen Ökosystems und den Erhalt einer Kulturlandschaft, legte Thomas Spalt (FPÖ) im Ausschuss dar. Auch Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe in den betroffenen Regionen seien davon abhängig. Aufgrund der Klimakrise komme es immer häufiger zu Schäden an Hütten und Wegen, erklärte Barbara Neßler (Grüne). Daher brauche es nicht nur ein einmaliges Notfallpaket von 95 Mio. Euro, wie es die FPÖ fordere, sondern eine jährliche Summe in dieser Höhe im Regelbudget.

Josef Hechenberger (ÖVP) und Wolfgang Kocevar (SPÖ) betonten ebenfalls die Bedeutung alpiner Infrastruktur für die verschiedensten Bereiche. Man sei sich jedoch erst seit einigen Tagen über die Budgetsituation klar. Die Bunderegierung befasse sich nun mit der Erarbeitung geeigneter Maßnahmen und ihrer Gegenfinanzierung, argumentierten beide Abgeordnete.

Für Dominik Oberhofer handelt es sich dabei um ein „komplexes Thema“, da etwa ein Großteil der Hütten in Tirol dem deutschen Alpenverein gehöre und man „kein Geld ins Ausland schicken“ wolle. Zudem verlange mit dem Alpenverein eine Organisation nach Förderungen, die Menschen bei der Buchung von Hütten „übervorteilt“.

GRÜNE: MASSNAHMENPROGRAMM GEGEN DAS GASTHAUSSTERBEN

Schon mehrmals seien im Nationalrat Entschließungen für „konkrete Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ gefasst worden, doch die diesbezüglichen Umsetzungsschritte der zuständigen Regierungsmitglieder seien „leider äußerst überschaubar“ geblieben, kritisieren die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag. Sie fordern daher erneut die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenpakets gegen das Gasthaussterben insbesondere in ländlichen Regionen. Zudem solle auch eine „Sonderförderaktion für Landgasthäuser abseits touristischer Hotspots“ konzipiert und gestartet werden (46/A(E)).

Gasthäuser fungierten gerade in ländlichen Regionen auch als „soziale Infrastruktur“, ergänzte Barbara Neßler (Grüne) im Ausschuss. Die Bundesregierung sei sich der Bedeutung der Gasthäuser bewusst, sagte Johann Weber (ÖVP). Er zählte einige Maßnahmen auf, die in letzten Jahren bereits gesetzt worden seien und nannte dabei auch die COVID-19-Gastgärtenoffensive. COVID-19 und Gasthäuser zusammen zu nennen sei eine „ganz schlechte“ Idee, merkte Michael Fürtbauer (FPÖ) an. Gerade die Pandemie und die dagegen ergriffenen Maßnahmen hätten viele Betreiber:innen „auf den Gusto gebracht“ sich aus diesem Gewerbe zurückzuziehen. (Fortsetzung Tourismusausschuss) wit

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender